Am Sonntag dem 15.12. haben in Berlin an die 6.000 Menschen gegen die K\u00fcrzungsvorhaben des Senats protestiert. Die Frist f\u00fcr Organisation und Mobilisierung war \u00e4u\u00dferst kurz. Erst am 4.12. hatte sich das \u201eUnk\u00fcrzbar\u201c-B\u00fcndnis gebildet, das alle von den K\u00fcrzungen betroffenen Bereiche in einer gro\u00dfen Demonstration zusammenf\u00fchren wollte. Lag doch der Fokus der Aufmerksamkeit lange vor allem auf den K\u00fcrzungen im Bereich der Kultur. Aber auch andere Bereiche waren stark betroffen. Schlie\u00dflich haben nahezu 200 Initiativen, Vereine und Verb\u00e4nde zu der Demonstration am 15.12. mobilisiert<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Erst am 19.11., vor genau einem Monat, wurden die K\u00fcrzungspl\u00e4ne f\u00fcr den kommenden Haushalt<\/a> \u201everk\u00fcndet\u201c. Die Breite und Wucht, die Detailsch\u00e4rfe<\/a> und die klare politische Ausrichtung dieses Angriffs<\/a> haben sehr viele Menschen schockiert. Fast t\u00e4glich gab es nun w\u00e4hrend der kommenden Wochen Kundgebungen und Aktionen, B\u00fcndnistreffen und Versammlungen. An allen Ecken und Enden brodelte es.<\/p>\n\n\n\n Der OB Kai Wegner (CDU) wiegelte ab. Er sprach von \u201eschmerzhaften Einschnitten\u201c, die man sich \u201enicht leicht gemacht\u201c habe. Doch seien wir versichert: IHN schmerzen sie nicht! W\u00e4hrend die schwarz-rote Regierung Einschnitte bei den Schw\u00e4chsten der Gesellschaft plante und etwa Jugend- und Familienhilfeeinrichtungen in den Abgrund stie\u00df, haben sich die Abgeordneten inmitten der laufenden K\u00fcrzungsdebatten ein saftiges Di\u00e4ten-Plus<\/a> genehmigt. Auch auf die Idee, Einschnitte bei denjenigen vorzunehmen, die es nicht derart \u201eschmerzt\u201c, verf\u00e4llt die schwarz-rote Regierung nicht: Die von den Berliner*innen mit gro\u00dfer Mehrheit gewollte Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsfinanzunternehmen etwa wird von ihr seit Jahr und Tag blockiert. W\u00e4hrend die \u201eVonovia\u201c Berliner Mieter*innen weiter ungest\u00f6rt ausbluten kann, vermeidet sie bei der \u00dcbernahme der \u201eDeutsche Wohnen\u201c durch Steuertricks die Zahlung von Grunderwerbssteuer in Milliardenh\u00f6he<\/a>. Die Parkgeb\u00fchren sind in keiner anderen Stadt so niedrig wie in Berlin, und auch auf zus\u00e4tzliche Bundesmittel verzichtet man lieber, als allen in Berlin lebenden Menschen auch nur eine beh\u00f6rdliche Anmeldung<\/a> zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Der Kultursenator Joe Chialo (CDU), der seine v\u00f6llige Eignungslosigkeit f\u00fcr das von ihm so d\u00fcrftig bekleidete Amt am 8.12. in der Schaub\u00fchne eindr\u00fccklich unter Beweis gestellt hat<\/a>, empfahl den Berliner*innen im besten neoliberalen Jargon, ihren \u201eSparmuskel zu trainieren\u201c. Jene, welche er als Teil der schwarz-roten Regierung in ihrer Existenz bedroht, forderte er auf, ihm nicht mit ihren kindischen \u201eErregungs-Tsunamis<\/a>\u201c l\u00e4stigzufallen. Zur gleichen Zeit aber braute sich in Berlin ein Bewegungs-Tsunami zusammen, angefacht nicht zuletzt durch diese offene Arroganz.<\/p>\n\n\n\n Divide et impera<\/strong><\/p>\n\n\n\n Daf\u00fcr, dass die Ver\u00f6ffentlichung der genauen K\u00fcrzungslisten \u2013 am Jahresende kurz vor Weihnachten \u2013 auf \u00dcberrumpelung angelegt war, war die Demo vom vergangenen Sonntag beachtlich. Von der Karl-Liebknecht-Br\u00fccke am Dom bis zum Roten Rathaus erstreckte sich der Zug. Auf der Heinrich-Heine-Stra\u00dfe kam noch ein Fahrradzubringer aus Neuk\u00f6lln hinzu. Schon w\u00e4hrend der letzten Woche sah sich der Senat gezwungen, auf die sich aufschaukelnden Proteste und die bedrohliche Breite des B\u00fcndnisses zu reagieren. Die bew\u00e4hrte Strategie des Teile-und-herrsche wurde erprobt: Besonders \u00f6ffentlichkeitswirksame Projekte<\/a> wurden von den K\u00fcrzungen (vorerst) ausgenommen, gro\u00dfen H\u00e4usern wie dem Deutschen Theater wurden diese gek\u00fcrzt und die tariflichen Lohnsteigerungen wurden pl\u00f6tzlich doch noch gedeckt. Auch die Forderung nach einem sogenannten \u201eRunden Tisch\u201c, welche die Kulturinstitutionen vorgebracht hatten, wurde teilweise erf\u00fcllt; doch nicht alle waren geladen. Die absolute Summe der K\u00fcrzungen blieb unangetastet; die Lasten wurden lediglich anders verteilt, wodurch der Vorteil der einen zugleich der Nachteil der anderen war<\/a>. Die gro\u00dfen Kulturinstitutionen wurden entlastet, die vielen kleinen und die freie Szene daf\u00fcr nur um so h\u00e4rter getroffen. Jemand formulierte treffend: \u201eWer nicht mit am Tisch sitzt, ist Teil des Men\u00fcs.\u201c Die Regierung versuchte, das B\u00fcndnis zu zerbrechen und dem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen. Entsprechend hie\u00df es im Aufruf inzwischen: \u201e[W]ir lassen uns nicht spalten und werden weiter gegen die K\u00fcrzungen protestieren!\u201c<\/a> <\/p>\n\n\n\n Zweckoptimismus meets Capitalist Realism<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gleichwohl waren die Reden bei der Auftaktkundgebung<\/a> von Anfeuerungen gepr\u00e4gt, die einen Zweckoptimismus erkennen lie\u00dfen, der sich sp\u00fcrbar selbst nicht glaubt: \u201eWir sind alle unk\u00fcrzbar!\u201c Leider nicht!<\/p>\n\n\n\n In der Presseerkl\u00e4rung des B\u00fcndnisses vom 15.12. hie\u00df es einige Stunden sp\u00e4ter bereits im einfachen Futur: \u201eDie K\u00fcrzungen werden alle Berliner*innen hart treffen, denn in wesentlichen Bereichen wie Mobilit\u00e4t, Klimaschutz, Kultur, Bildung, Jugendhilfe, Inklusion, soziale Arbeit, Gesundheit und Wohnen wird die sorgf\u00e4ltig aufgebaute Infrastruktur irreparabel besch\u00e4digt.\u201c<\/p>\n\n\n\n Ein Argument, das im Zuge der Proteste immer wieder zu h\u00f6ren war: Der Angriff auf die Kultur sei auch ein Angriff auf die Demokratie. Sicherlich: Erst aktive Verbl\u00f6dung und Vereinzelung, dann autorit\u00e4r durchgreifen. Das passt wie Arsch auf Eimer und ist \u00e4hnlich auch in Ungarn, Russland oder Georgien zu beobachten. Dass es mit einer \u201eDemokratie\u201c nicht allzu weit her ist, in der eine Handvoll Bonzen \u00fcber das Schicksal einer Millionenstadt entscheidet und mit einem Handstreich die \u00fcber Jahrzehnte m\u00fchevoll aufgebauten Strukturen der Daseinsvorsorge zerst\u00f6rt, f\u00e4llt den wenigsten ein. Dieser Gedanke w\u00e4re zu gef\u00e4hrlich, nicht zuletzt f\u00fcr die eigene Lebensl\u00fcge \u00fcber \u201eunsere Demokratie\u201c, die lediglich zu verteidigen, nicht aber allererst zu erringen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Auch die Politizit\u00e4t der K\u00fcrzungen \u2013 ihr Klassencharakter \u2013 wurde eher selten thematisiert. Nur ganz leicht wurde sie etwa in der Schaub\u00fchne gestreift, als Menekse Wenzler das Thema der Parkgeb\u00fchren ber\u00fchrte. Selbst die brilliante, leider blo\u00df links-liberale Carolin Emcke denkt zumindest \u00f6ffentlich nicht weiter als bis zur \u201esozialen Frage\u201c, die, wie man wei\u00df, immer nur die Frage nach der Verwaltung und Abmilderung des Elends im eskalierenden Kapitalismus war. Dieser selbst steht au\u00dfer Frage. Hingegen beteuerte man wiederholt und ausf\u00fchrlich, dass man einsichtig sei und die Notwendigkeit der K\u00fcrzungen prinzipiell akzeptiere. Nichts ist schlimmer als das Stigma der Realit\u00e4tsferne, die das Subjekt als ernstzunehmenden Gespr\u00e4chspartner disqualifiziert. Die \u201ePolitik der leeren Staatskassen\u201c wird als alternativlos akzeptiert. Dies gilt als Grundlage jeder vern\u00fcnftigen Diskussion \u2013 bis wieder eine systemrelevante Bank zu retten, eine Pandemie zu bew\u00e4ltigen oder ein Sonderverm\u00f6gen zur Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr zu beschlie\u00dfen ist und die Politizit\u00e4t dieser Politik einen Moment lang aufblitzt. Indessen: Nicht lange genug, um ihre Alternativlosigkeit in Zweifel zu ziehen. Nur \u00fcber die Instrumente will man \u2013 bittesch\u00f6n! \u2013 mitreden d\u00fcrfen; das m\u00fcsse schon sein: lieber Daumenschrauben oder gl\u00fchende Eisen? Sch\u00f6ne Demokratie.<\/p>\n\n\n\n Wirkliche Demokratie oder Barbarei<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eUnsere Kraft ist euer Profit\u201c, traf am Sonntag ein Banner den Nagel auf den Kopf. In dieser Gesellschaft ist Geld vor allem Kommando \u00fcber fremde Arbeitskraft und bekanntlich sehr ungleich verteilt. K\u00f6nnte DAS nicht ein Problem f\u00fcr die \u201eDemokratie\u201c bedeuten? \u201eDer zunehmend sch\u00e4rfere Ton in Haushaltsdebatten f\u00fchrt uns immer deutlicher die Unzul\u00e4nglichkeiten der parlamentarischen Demokratie vor Augen\u201c, sagte k\u00fcrzlich ein Mitglied des NfK: \u201eSollen Politiker*innen dar\u00fcber befinden, ob Millionen f\u00fcr die NFL oder f\u00fcr lokale Kulturprojekte und Schulausfl\u00fcge ausgegeben werden? W\u00e4re es nicht an der Zeit, dass die Berliner*innen selber entscheiden?\u201c<\/p>\n\n\n\n Wie w\u00e4re es damit, die Forderung nach einem partizipatorischen Budget in die Haushaltsdebatten einzuspeisen und sie dann zu noch umfassenderen Forderungen nach Selbstbestimmung zu eskalieren? Auch f\u00fcr die bundespolitische Ebene h\u00e4tte dies offensichtliche Implikationen. Denn isoliert l\u00e4sst sich eine Stadt wie Berlin nicht betrachten; die Bundespolitik schl\u00e4gt nicht nur in Form der Schuldenbremse auf die kommunale Ebene durch.<\/p>\n\n\n\n Wir finden uns l\u00e4ngst in einen Kulturkampf von rechts verwickelt, auf europ\u00e4ischer und globaler Ebene, aber auch im Bund. Wie k\u00f6nnen wir glauben, die kommunale Ebene bliebe davon verschont? Es ist h\u00f6chste Zeit, sich von der Phantasie zu verabschieden, dass Berlin eine Insel sei, oder eine uneinnehmbare Festung, und sich dieser Realit\u00e4t zu stellen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll zur\u00fcckgerollt werden wie die Radwege in Berlin. Die Hetze gegen Bezieher von B\u00fcrgergeld oder Gefl\u00fcchtete scheint unendlich steigerungsf\u00e4hig, aber die leistungslosen Einkommen der Superreichen werden vor dem Zugriff der Gesellschaft gesch\u00fctzt. Dieselben Politiker, die Unsummen aus Cum-Ex-Betr\u00fcgereien unter dem Vorwand der B\u00fcrokratieerleichterung abschreiben, f\u00fchlen sich ernsthaft in ihrem \u201eGerechtigkeitsempfinden\u201c verletzt, wenn sie auf die Sozialsysteme zu sprechen kommen. Um von ihrem Klientelismus abzulenken, hetzten sie die Gerade-noch-nicht-Armen gegen die Armen, die Armen gegen die Aller\u00e4rmsten und die Staatsb\u00fcrger*innen gegen die Neuank\u00f6mmlinge auf \u2013 und ebnen dem aufkommenden Faschismus so den Weg. Sie erzeugen den Mangel und spielen die Hungerleider der verschiedenen Bereiche gegeneinander aus.<\/p>\n\n\n\n Wird aber einmal die fortgesetzte Enteignung der Berliner*innen durch \u00fcberzogene Mieten und Teuerungen aufgrund leistungsloser Spekulationsgewinne angegriffen und etwa die Besteuerung gro\u00dfer Verm\u00f6gen oder die Lockerung der Schuldenbremse gefordert, erheben sie ein ma\u00dfloses Geschrei und reden von \u201eSozialneid\u201c, wo es sich um strukturelle Ungerechtigkeiten handelt.<\/p>\n\n\n\n Wie lange werden sich die Leute diese Dreistigkeiten noch bieten lassen? Wie lange werden sie sich noch derart verh\u00f6hnen lassen? Wie lange wird es noch gelingen, dieser oligarchischen Politik das fadenscheinige M\u00e4ntelchen \u201eder Demokratie\u201c umzuh\u00e4ngen?<\/p>\n\n\n\n Die Demokratie, diese Demokratie, trennt die Leute von ihrer Macht. Um sich irgendwie Geh\u00f6r zu verschaffen, bleibt ihnen nichts weiter \u00fcbrig, als sich in ihrer wenigen freien, nicht in der Lohnsklaverei vergeudeten Zeit mit einem Pappschild auf die Stra\u00dfe zu stellen und Slogans in die Luft zu br\u00fcllen. Empfinden sie denn diese Dem\u00fctigung nicht? Wollen sie sich denn nicht endlich eine wirkliche Demokratie erk\u00e4mpfen und die dazu n\u00f6tigen Einrichtungen schaffen? Gehen ihre Gedanken, ihre Bestrebungen denn nicht endlich \u00fcber die Verteidung des Bestehenden einmal hinaus? Dieses Bestehende kann nicht mehr bestehen, es treibt l\u00e4ngst seinem Ende zu und gebiert Monster. Es treibt die Barbarei aus sich selbst hervor. Die Brutalisierung, die wir \u00fcberall erleben, ist das Resultat dieser Gesellschaft. Sie st\u00f6\u00dft ihr nicht von au\u00dfen zu. Es ist heute nicht die Frage: Diese Demokratie oder die Barbarei, sondern: wirkliche Demokratie oder Barbarei?<\/p>\n\n\n\n Wie weiter mit Unk\u00fcrzbar?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine wirkliche Demokratie muss sich ihre Einrichtungen erst noch schaffen, die Formen, in denen sie sich realisiert, Formen, die die Leute nicht zugunsten von Bonzen, Berufspolitikern und Technokraten abdanken lassen. Gibt es in Berlin die M\u00f6glichkeit einer munizipalistischen Bewegung, die die Leute bef\u00e4higt, sich selbst zu regieren? Gibt es diese M\u00f6glichkeit auch in anderen St\u00e4dten, in anderen Kommunen, die sich \u00e4hnlichen Problemen, einer neuen rechten \u201eAgenda\u201c und neuen Austerit\u00e4tspolitiken gegen\u00fcbersehen? Sollten wir diesen Politiken der Trennung und des Mangels nicht Visionen und Praktiken der wilden Verbundenheit und der kollektiven F\u00fclle entgegensetzen?<\/p>\n\n\n\n Forderungen aus den bisherigen Protesten, wie \u201eKultur f\u00fcr Alle\u201c oder \u201eAnmeldung f\u00fcr Alle\u201c, lassen sich erweitern. Fordern wir also auch: \u201eGesundheit f\u00fcr Alle\u201c, \u201eMobilit\u00e4t f\u00fcr Alle\u201c, \u201eNatur f\u00fcr Alle\u201c, \u201eLebenssicherheit f\u00fcr Alle\u201c \u2026 und ein \u201eBerlin f\u00fcr Alle\u201c! Diese Forderungen weisen \u00fcber die defensive Losung von \u201eUnk\u00fcrzbar\u201c hinaus auf eine positive und umfassende Vision. Sie sind keine Appelle an die Politik, die sich, wie wir immer wieder erfahren mussten, um die Leute als Bittsteller nicht schert. Dieses paternalistische Verh\u00e4ltnis m\u00fcssen wir verlassen. Diese Forderungen sind Richtlinien unserer Praxis. Wir wollen selbst die Macht, um \u00fcber die uns betreffenden Dinge zu beratschlagen und zu entscheiden. Wir wollen nicht DIESEN Leuten ausgeliefert sein! Wir werden uns freiwillig aneinander binden und aufeinander verlassen, um diesen Leuten nicht l\u00e4nger ausgeliefert zu sein.<\/p>\n\n\n\n Eine politische Wende br\u00e4uchte ihre popul\u00e4re Basis, und diese lie\u00dfe sich aus der Opposition gegen den aktuellen Rechtsdrift gerade entwickeln, womit sich zugleich die M\u00f6glichkeit einer munizipalistischen Neuausrichtung der linken Elemente in der Kommunalpolitik ergeben k\u00f6nnte. Der rechte Angriff wird nicht nachlassen; entwickeln wir also die Opposition gegen diesen Angriff weiter zu einer positiven Kraft. In Berlin und dar\u00fcber hinaus, in vielen Kommunen zugleich! Sagen wir also, dies ist unsere neue Bewegung, eine Bewegung, die ihre Basis in den Kommunen hat, eine Bewegung, deren Kraft von den Leuten ausgeht und sie nicht verl\u00e4sst, eine Bewegung, welche den rechten Angriff, den wir erleben, abzuwehren und die heraufziehende Barbarei durch ihre positive F\u00fclle zu \u00fcberwinden berufen ist. Aber beeilen wir uns, bevor dieser Angriff zu stark wird, bevor er zu viele Positionen besetzt und sich in ihnen verschanzt, bevor die Opposition gegen diesen Angriff zu sehr geschw\u00e4cht ist, bevor sie auf Jahrzehnte unterliegt und nur mehr glimmen kann, ohne zu brennen und sich als eine positive Kraft zu konstituieren.<\/p>\n\n\n\n JB<\/em><\/p>\n\n\n\n Links:<\/em><\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2024\/12\/berlin-demonstration-wohlfahrtsverbaende-sparplaene-abgeordnetenhaus-senat.html<\/a><\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/grosstmogliche-kulturpolitische-inkompetenz-berliner-kultur-kurzungen-emporen-die-szene-12731609.html<\/a><\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2024\/11\/berlin-senat-kuerzungen-einsparungen-koalitionsausschuss.html<\/a><\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/wo-berlin-jetzt-spart-die-milliarden-streichliste-im-uberblick–und-komplett-zum-download-12721715.html<\/a><\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2024\/11\/berlin-senat-sparmassnahmen-beschlossen-liste.html<\/a><\/p>\n\n\n\n https:\/\/berlin-haushalt25.nand.io<\/a><\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/berlin-kultur-haushalt-kuerzungen-100.html<\/a><\/p>\n\n\n\n https:\/\/taz.de\/29-Euro-Ticket-in-Berlin\/!6056307<\/a><\/p>\n\n\n\n![\"Foto](\"https:\/\/kommunalismus.org\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/B-768x1024.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\n![\"Demonstrierende](\"https:\/\/kommunalismus.org\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/C-1024x768.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\n![\"Demozug](\"https:\/\/kommunalismus.org\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/D-1024x768.jpg\")
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<\/figure>\n\n\n\n![\"Demozug](\"https:\/\/kommunalismus.org\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/8-1024x768.jpg\")
<\/figure>\n<\/figure>\n\n\n\n
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