{"id":1176,"date":"2025-05-12T11:19:01","date_gmt":"2025-05-12T11:19:01","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunalismus.org\/?p=1176"},"modified":"2025-05-12T11:19:01","modified_gmt":"2025-05-12T11:19:01","slug":"serbien-raete-als-systemalternative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kommunalismus.org\/?p=1176","title":{"rendered":"Serbien: R\u00e4te als Systemalternative?"},"content":{"rendered":"\n

Die basisdemokratischen Student*innen-Plena und Massenproteste in Serbien stossen bei uns zwar auf grosse Sympathie, aber der deutschsprachigen Linken ist es bisher noch nicht gelungen, sie richtig einzuordnen und ihre Bedeutung zu w\u00fcrdigen. Diese L\u00fccke m\u00f6chten wir mit unserem Beitrag f\u00fcllen. Die Plena und die Versammlungen der Zivilbev\u00f6lkerung tragen den Kern einer kommunalistischen, konf\u00f6deralistischen Gesellschaft in sich \u2013 wie es auch bei fr\u00fcheren historischen Bewegungen der Fall war, beispielsweise der Spanischen Revolution von 1936. Die Frage ist: Bleiben die Protestierenden bei der Forderung nach repr\u00e4sentativdemokratischen Wahlen stehen, oder gehen sie weiter, in Richtung echter Selbstverwaltung?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Einsturz der Bahnhofshalle von Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben gekommen sind, hat in Serbien eine riesige Protestwelle gegen das autorit\u00e4re Regime von Aleksandar Vu\u010di\u0107 ausgel\u00f6st. Speziell daran ist, dass sich die Protestbewegung auf Student*innen in allen Universit\u00e4ten des Landes abst\u00fctzt, die ihre Fakult\u00e4ten besetzen und sich basisdemokratisch in Plena organisieren \u2013 und dies seit mehreren Monaten.<\/p>\n\n\n\n

Nach einem Disco-Brand in Ko\u010dani weiteten sich die Proteste nach Nordmazedonien aus, und auch hier spielen die Plena eine wichtige Rolle. Deutschsprachige Medien haben ausf\u00fchrlich dar\u00fcber berichtet, insbesondere linke Medien zeigten sich am Thema interessiert (beispielsweise die WOZ: 9.1.<\/a>, 30.1.<\/a>, 6.2.<\/a>, 17.4.<\/a> oder die TAZ: 20.3.<\/a>). Und nicht nur an den Unis werden Plena abgehalten, parallel dazu organisieren sich auch in der Zivilgesellschaft popul\u00e4re Versammlungen: Was die Plena f\u00fcr die Studierenden sind, sind die Versammlungen f\u00fcr die B\u00fcrger*innen (englischsprachiger Artikel auf Znet<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Der basisdemokratische Aspekt fasziniert nat\u00fcrlich, gleichzeitig steht aber eine gewisse Ratlosigkeit im Raum, was denn die Alternative zu Vu\u010di\u0107s korruptem System sein k\u00f6nnte. Freie Wahlen, repr\u00e4sentative Demokratie, wie in andern europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u2013 oder etwas g\u00e4nzlich Anderes, wesentlich Radikaleres?<\/p>\n\n\n\n

\u201eEtwas Urdemokratisches\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Beitrag von Radio Dreyeckland<\/a> vom 26. April 2025 bezeichnet Dejan Mihajlovi\u0107, Lehrer und Referent f\u00fcr Demokratiebildung, die Bewegung als \u201eurdemokratisch\u201c. Es gehe nicht nur um den R\u00fccktritt der Regierung, sondern um einen Systemwandel, weg von Korruption und von Institutionen \u2013 Gerichte, Polizei, Beh\u00f6rden \u2013, die ihre Arbeit nicht machen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Dejan Mihajlovi\u0107 beschreibt weiter, wie Student*innen Proteste und gezielte Widerstandsaktionen gegen Vu\u010di\u0107s Politik organisieren. Nicht nur hat jede Fakult\u00e4t ein Plenum, sondern die Fakult\u00e4ten schliessen sich auch stadtweit zusammen und die St\u00e4dte wiederum besprechen sich in einem Dachverband. Gleichzeitig ist der R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung auch nach Monaten noch sehr gross. Mehr noch: Ohne die Unterst\u00fctzung von Menschen, die spenden und den Student*innen Essen bringen, k\u00f6nnte die Bewegung gar nicht aufrecht erhalten werden. An den Unis wiederum gibt es spezielle AGs, die gezielt Gruppen ansprechen, etwa Gewerkschaften, Apotheker*innen, Arbeitende im \u00f6ffentlichen Nahverkehr, Landwirt*innen, Rentner*innen oder auch Gruppierungen wie Biker. Ausserdem wird der Protest auch von den St\u00e4dten in die D\u00f6rfer getragen.<\/p>\n\n\n\n

Dejan Mihajlovi\u0107 stellt anerkennend fest, dass die Bewegung in Serbien extrem durchdacht sei, weil sie eben Zeit gehabt habe, strategisch nachzudenken. Dies sei ein Faktor, der in Deutschland oft fehle. Demokratie brauche Zeit, f\u00fcr Begegnung, Debatten, Strategien, so Mihajlovi\u0107. Erstaunlich sei, dass nach Jahrzehnten unter autorit\u00e4ren Systemen \u2013 auch Tito sei autorit\u00e4r gewesen \u2013 so \u201eetwas Urdemokratisches\u201c habe entstehen k\u00f6nnen. Der Dreyeckland-Moderator spricht zwar die Tatsache an, dass sich die R\u00e4te zum Teil aus der jugoslawischen Geschichte erkl\u00e4ren lassen. Das Interview verfolgt diesen Gedanken dann aber nicht weiter. Im Hinblick auf die zuk\u00fcnftige Entwicklung erw\u00e4hnt Mihajlovi\u0107 lediglich, dass es Vorschl\u00e4ge in Richtung von freien Neuwahlen und einen demokratischen Prozess gebe.<\/p>\n\n\n\n

Lokale Selbstverwaltung im und gegen das autorit\u00e4re System<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Einordnungen des Radio-Dreieckland-Beitrags sind nat\u00fcrlich richtig. Und vielleicht m\u00fcssen auch allf\u00e4llige revolution\u00e4re Hoffnungen, dass sich die Protestbewegung einem konf\u00f6deralistischen R\u00e4tesystem als Alternative zum Nationalstaat zuwendet, etwas ged\u00e4mpft werden. Trotzdem lohnt es sich, dieser gedanklichen Linie etwas weiter zu folgen.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres, im deutschsprachigen Raum wenig bekanntes Ph\u00e4nomen sind die basisdemokratischen Versammlungen, die seit \u00fcber zw\u00f6lf Jahren in Maribor (Slowenien) stattfinden. Aus Unzufriedenheit mit der st\u00e4dtischen Regierung haben Einwohner*innen 2012 damit begonnen, Aktivit\u00e4ten in ihrer Community selbstst\u00e4ndig zu organisieren. Wie dieser ausf\u00fchrliche Artikel auf Znet<\/a> beschreibt, ist die Versammlungsform etwas, das die \u00e4lteren Menschen noch aus der jugoslawischen \u00c4ra kannten und sich deshalb als Organisationsform anbot.<\/p>\n\n\n\n

Auch im autorit\u00e4ren Sozialismus des 20. Jahrhunderts war es eben so, dass den B\u00fcrger*innen bewusst ein gewissen Mass an Selbstverwaltung zugestanden, ja sogar erwartet wurde. Nur in einer verdrehten, herrschaftsstabilisierenden Form. Auch im Serbien unter Vu\u010di\u0107 gibt es Gesetze f\u00fcr lokale Selbstverwaltung und Gemeindeversammlungen. Aufschlussreich ist hier ein Artikel des serbischen Politmagazins NIN (auf Englisch verf\u00fcgbar<\/a>), in dem ein Verfassungsrichter die Plena und B\u00fcrger*innenversammlungen diffamiert \u2013 sie seien nur informell, \u201eSimulacra der Realit\u00e4t\u201c, eine \u201everzerrte Spiegelung\u201c dessen, was direkte Demokratie tats\u00e4chlich sei. Um dann gleich noch die klassische (athenische) direkte Demokratie als etwas zu brandmarken, das nur dank Sklaverei funktioniert haben soll. In der heutigen Zeit k\u00f6nne ein \u201ezivilisierter, konstitutioneller, legaler Staat\u201c nur auf repr\u00e4sentativer Demokratie basieren. Mit Volksinitiativen und Referenden kann die Bev\u00f6lkerung bestenfalls korrigierend eingreifen \u2013 mehr Kreativit\u00e4t l\u00e4sst das enge politische Weltbild des interviewten Verfassungsrichters nicht zu.<\/p>\n\n\n\n

Perspektive Kommunalismus im Balkan?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im selben Artikel doppelt Jelena \u017dari\u0107 Kova\u010devi\u0107, die Ministerin f\u00fcr \u00d6ffentliche Verwaltung und lokale Selbstregierung nach: \u201eZivile Zusammenk\u00fcnfte k\u00f6nnen weder B\u00fcrgermeister*innen und Gemeindepr\u00e4sident*innen absetzen, noch k\u00f6nnen sie das Funktionieren von Gemeinde- und Stadtversammlungen organisieren, oder der Gemeinde- und Stadtverwaltung, unter anderem.\u201c Unwillentlich und vermutlich unwissend hat sie mit dieser Aussage im Negativen beschrieben, was der Kommunalismus (bzw. libert\u00e4re Munizipalismus<\/a>) im Positiven vorschl\u00e4gt: Dass die zentralisierte Entscheidungsmacht von der lokalen Regierung an die lokale Bev\u00f6lkerung devolviert (abgegeben) wird, die diese in der Form von popul\u00e4ren Versammlungen aus\u00fcbt (und somit so gerecht wie m\u00f6glich auf alle verteilt).<\/p>\n\n\n\n

Abschliessend soll hier eine kommunalistische Einordnung des Ph\u00e4nomens in Serbien empfohlen werden, geschrieben vom Aktivisten, Theoretiker und Forscher Yavor Tarinski. Sein Text tr\u00e4gt den Titel \u201ePlenums in the post-Yugoslav space<\/a>\u201c (Plena im post-jugoslavischen Raum) und stellt die aktuellen Ereignisse in eine Tradition von Protesten und Plena im Balkan, etwa in Bosnien-Herzegovina oder Nordmazedonien. Als Verfechter der direkten Demokratie blickt Tarinski mit Spannung in die Zukunft: ob die Plena in Serbien und Nordmazedonien langfristig bestehen werden und gar Konf\u00f6derationen bilden k\u00f6nnen, \u201esodass ein neues organisatorisches Modell von unten entstehen und den Status quo herausfordern kann.\u201c Er sieht solche Institutionen als Ausdruck dessen, was C. L. R. James als \u201euniverselles, nach direkter Demokratie strebendes Gef\u00fchl\u201c bezeichnet, wie es sich unter anderem in den Versammlungen und R\u00e4ten der Franz\u00f6sischen, Haitianischen, Russischen (in der Fr\u00fchphase) und Spanischen Revolution gezeigt habe.<\/p>\n\n\n\n

Linke, basisdemokratische Bewegungen auch im deutschsprachigen Raum tun gut daran, das Ph\u00e4nomen der Plena und B\u00fcrger*innenversammlungen im Balkan zu analysieren und zu diskutieren. Um mit Yavor Tarinskis Worten zu schliessen: \u201eWas auch immer die Zukunft bringen mag, solche Entwicklungen k\u00f6nnen uns nur Hoffnung geben, dass eine andere Welt m\u00f6glich ist, und uns zum Handeln in unseren eigenen Geografien inspirieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

-md<\/p>\n\n\n\n

Links:<\/p>\n\n\n\n

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Plenums in the post-Yugoslav space<\/a><\/blockquote>