{"id":1280,"date":"2025-09-05T19:04:56","date_gmt":"2025-09-05T19:04:56","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunalismus.org\/?p=1280"},"modified":"2025-09-05T19:04:56","modified_gmt":"2025-09-05T19:04:56","slug":"alle-macht-den-versammlungen-direkte-demokratie-muss-am-10-september-die-erste-forderung-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kommunalismus.org\/?p=1280","title":{"rendered":"Alle Macht den Versammlungen: \u00bbdirekte Demokratie muss am 10. September die erste Forderung sein\u00ab"},"content":{"rendered":"\n

F\u00fcr den 10. September <\/em>2025 <\/em>sind in Frankreich massive, fl\u00e4chendeckende Blockade-Aktionen gegen Austerit\u00e4t angesagt. <\/em>Was ist davon zu halten? Nur ein Ventil f\u00fcr kurzlebigen Volkszorn und Wutb\u00fcrger*innentum? Vielleicht steckt <\/em>mehr dahinter: eine Gesellschaft, die sich selbst zu organisieren beginnt. <\/em>Einige tr\u00e4umen bereits von einer <\/em>\u00bb<\/em>Z<\/em>weite<\/em>n<\/em> Commune\u00ab.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Bewegung begann im Juli mit Aufrufen in den sozialen Medien. Am 10. September soll \u00bbFrankreich lahmgelegt werden\u00ab. Ausl\u00f6ser waren die angek\u00fcndigten Austerit\u00e4tspl\u00e4ne des unbeliebten Premierministers Fran\u00e7ois Bayrou. Um ein besonders plakatives Beispiel zu nennen: Unter anderem sehen seine Budgetpl\u00e4ne vor, dass zwei Ferientage gestrichen werden. Wie auch in anderen Staaten, etwa in Deutschland, soll immens viel Geld in die Militarisierung gepumpt werden, auf der anderen Seite seien Sozialwerke nicht mehr finanzierbar und dar\u00fcber hinaus werden die Leute angehalten, mehr zu arbeiten, um mehr zu produzieren. All dies wird als unausweichlich und alternativlos dargestellt.<\/p>\n\n\n\n

Doch viele Menschen durchschauen diese Rhetorik und haben die neoliberale \u00bbMacronie\u00ab (die Politik von Staatspr\u00e4sident Macron) einfach satt. Die Bewegung, die sich \u00bbBloquons Tout\u00ab (\u00bbBlockieren wir alles<\/a>\u00ab) oder \u00bbIndignons Nous<\/a>\u00ab (\u00bbEmp\u00f6ren wir uns\u00ab) nennt, nahm deshalb schnell an Fahrt auf. Obwohl zumindest anfangs nicht klar links positioniert \u2013 und bekanntlich laufen solche Bewegungen immer Gefahr, von rechts unterwandert zu werden \u2013 sagten immer mehr linke Gruppen, Parteien (z. B. LFI), einzelne Gewerkschaften, Umwelt- und Jugendorganisationen ihre Unterst\u00fctzung zu.<\/p>\n\n\n\n

Bemerkenswert ist jedoch, dass \u00bbBloquons Tout\u00ab eine Basisbewegung ist, die sich dezentral selber organisiert. Die Mittel dazu sind \u2013 wie es in vielen historischen revolution\u00e4ren Situationen der Fall war \u2013 lokale Versammlungen<\/a> oder Komitees. \u00dcber 60 sollen bis Mitte Woche schon stattgefunden haben. Zu beobachten ist auch, dass die Bewegung intensiv von dem grafischen Werkzeug des Mapping<\/em><\/a> Gebrauch macht. Auf Karten wird bildlich dargestellt, wo \u00fcberall Gruppen existieren oder wo welche Aktionen stattfinden. F\u00fcr praktisch jede gr\u00f6ssere Stadt und jede Region gibt es zudem Telegram- und Signalchats, denen Menschen beitreten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Und es soll am 10. September nicht einfach nur demonstriert werden. Strassen und Infrastruktur soll blockiert werden; die Umweltbewegung Les Soul\u00e8vements de la Terre<\/a> ruft etwa dazu auf, sch\u00e4dliche Industrien ins Visier zu nehmen. An vielen Orten wird an offenen Versammlungen genau geplant, welche Strassen wann blockiert werden und welche Taktiken angewendet werden. Ausserdem werden auch reproduktive Strukturen<\/a> aufgebaut oder aktiviert: In Frankreich bestehen bereits viele Organisationen der gegenseitigen Hilfe und Netzwerke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von K\u00e4mpfen, die beispielsweise \u00bbKampf-Kantinen\u00ab betreiben, wie etwa Terres de Luttes<\/a>. In Rennes organisiert das Unterst\u00fctzungs- und Solidarit\u00e4tsnetzwerk R2R<\/a> ein gemeinsames Essen und ein \u00bbVolksfest\u00ab am Abend \u2013 in dieser Bewegung hat es nicht nur Platz f\u00fcr Wut, sondern auch f\u00fcr Freude. Besonders sch\u00f6n (und taktisch klug): Um sich die Autofahrer*innen um 6 Uhr morgens auf den blockierten Strassen nicht zu Feind*innen zu machen, wird ihnen auf der Umfahrungsstrasse ein Fr\u00fchst\u00fcck serviert.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings wird \u00fcberall mit starker Repression<\/a> zu rechnen sein.<\/p>\n\n\n\n

Streik und Ablenkungsman\u00f6ver<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Begriff \u00bbGeneralstreik\u00ab geistert hier und da durch die sozialen Medien, im Moment sieht es aber nur danach aus, dass in einigen Sektoren gestreikt wird (Zug- und Flugverkehr, \u00f6ffentlicher Dienst, Energie, Schulen etc.). Streikaufrufe haben unter anderem die Gewerkschaft CGT<\/a> und die Union syndicale Solidaires (SUD)<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Manche Gewerkschaften unterst\u00fctzen die Bewegung nicht, beziehungsweise haben f\u00fcr den 18. September einen Streiktag angek\u00fcndigt. Die anarchosyndikalistische CNT-AIT<\/a> sieht darin allerdings den Versuch, die Bewegung zu \u00bbrekuperieren\u00ab, also sie in geordnete Bahnen zu lenken und dadurch unsch\u00e4dlich zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Die Union Communiste Libertaire (UCL) <\/a>betont ihrerseits, dass Blockaden allein nicht gen\u00fcgen, geschweige denn blosse Demonstrationen. Es brauche Streiks, ja einen Generalstreik: \u00bbNur die Vereinigung der Arbeiter und Arbeiterinnen, rund um einen Generalstreik, w\u00e4re hinreichend, um den Kapitalisten und dem Staat einen vernichtenden Schlag zuzuf\u00fcgen.\u00ab Die UCL setzt offenbar grosse Hoffnung in diese \u00bbpopul\u00e4re Bewegung\u00ab, die \u00fcber den einen Tag hinaus gehen soll: \u00bbAb dem 10. September stoppen wir die reichen Bourgeois und Kapitalisten ein f\u00fcr alle Mal.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Premierminister Bayrou hat unterdessen ein eigenes Ablenkungsman\u00f6ver gestartet und auf den 8. September, zwei Tage vor dem Blockade-Tag, die Vertrauensfrage im Parlament angesetzt. Die Chancen stehen hoch, dass ihm das Vertrauen verweigert wird (ausser die Sozialdemokrat*innen retten ihn). Indem er sich auf diese Weise \u00bbopfert\u00ab, nimmt er der Bewegung den Wind aus den Segeln: Gegen was soll sich noch emp\u00f6rt werden, wenn er weg ist? Der umgekehrte Fall, dass ihm das Vertrauen ausgesprochen wird, w\u00e4re jedoch fataler: Das Parlament w\u00fcrde die Austerit\u00e4tspl\u00e4ne damit gutheissen. Das autonome Medium Contre Attaque analysiert in diesem Text<\/a> die m\u00f6glichen Szenarien.<\/p>\n\n\n\n

Popul\u00e4re Versammlungen: Potenzial f\u00fcr eine nachhaltige Transformation der Gesellschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Als popul\u00e4re Massenbewegung ruft \u00bbBloquons Tout\u00ab Erinnerungen an die Gilets jaunes wach. Hier gilt es, eine kritische Anmerkung zu machen: Der Linken, insbesondere in Deutschland, gelang es damals nicht, das Ph\u00e4nomen und sein basisdemokratisches, revolution\u00e4res Potenzial richtig zu fassen und einzuordnen. Es wurde beispielsweise kaum beachtet, dass Teile der Gilets jaunes vom Kommunalismus beeinflusst waren und unter anderem eine konf\u00f6derale \u00bbVersammlung der Versammlungen\u00ab institutionalisiert haben.1<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Anarchistische und kommunalistische Organisationen in Frankreich sehen hingegen genau dieses Potenzial in der aktuellen Bewegug. Die erw\u00e4hnte UCL schreibt explizit von Selbstverwaltung (\u00bbautogestion\u00ab): \u00bbWir m\u00fcssen uns selber organisieren, demokratisch, in Vollversammlungen.\u00ab L\u2019Offensive<\/a>, eine wachsende kommunalistische Organisation, die in Lille und andere St\u00e4dten aktiv ist, schaut ebenfalls mit einem kommunalistischen Framing<\/em> auf die Bewegung. Selbstorganisation und die bew\u00e4hrten basisdemokratischen Mittel k\u00f6nnten verhindern, dass reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte die K\u00e4mpfe rekuperieren \u2013 und mehr noch: \u00bbein neues Modell der Gesellschaft konstruieren, von der Basis f\u00fcr die Basis geschaffen, mittels direkter Demokratie\u00ab.<\/p>\n\n\n\n

Was im Hinblick auf den 10. September unter direkter Demokratie zu verstehen ist, erkl\u00e4rt CNT-AIT in diesem kurzen Text<\/a>. Die Bewegung m\u00fcsse sich in popul\u00e4ren Versammlungen (\u00bbAssembl\u00e9es populaires\u00ab) organisieren, ohne Partei, ohne (System-)Gewerkschaft: \u00bbDie direkte Demokratie muss die erste Forderung unserer Protestbewegungen sein, wenn wir mit den Machenschaften Schluss machen wollen.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Die sozial-\u00f6kologische Konf\u00f6deration PEPS<\/a> stellt \u00bbBloquons Tout\u00ab in die Traditionslinie der Mobilisationen in Frankreich, die 2016 mit \u00bbNuit Debout\u00ab begannen, sowie in die Tradition von #Metoo, der ZAD oder den K\u00e4mpfen gegen die A69. Nicht fehlen darf der Bezug auf die Commune de Paris <\/em>von 1871, als Paris zwei Monate lang selbstverwaltet war: Der 10. September soll zu einer \u00bb\u00f6kologischen und sozialen Zweiten Commune<\/em>\u00ab werden.<\/p>\n\n\n\n

Kommunalismus: eine konkrete Utopie f\u00fcrs Hier und Jetzt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Plattform Atelier d\u2019\u00c9cologie Sociale et Communalisme<\/a>, die aus dem Netzwerk RESC<\/a> hervorgegangen ist, skandiert ebenfalls: \u00bbEs lebe die Commune! Es lebe die direkte Demokratie! Schaffen wir \u00fcberall popul\u00e4re Versammlungen!\u00ab Der 10. September k\u00f6nnte mehr sein als ein Tag des Zorns, n\u00e4mlich ein Startpunkt f\u00fcr konkrete Ver\u00e4nderungen: \u00bbWir brauchen keine Erlaubnis um uns zu organisieren. Wir k\u00f6nnen genau jetzt anfangen, wo wir uns gerade befinden.\u00ab Die Versammlungen, die \u00fcberall entstehen k\u00f6nnten, w\u00e4re Orte, die f\u00fcr alle offen sind, um gemeinsam \u00fcber Themen zu entscheiden, die uns direkt betreffen, wo wir diskutieren, debattieren, tr\u00e4umen und handeln, wo wir Bande der Solidarit\u00e4t schmieden, Wissen und Ressourcen teilen, uns umeinander und um unsere gemeinsame Umwelt sorgen. Diese Versammlungen w\u00e4ren nicht isoliert, sondern w\u00fcrden ein horizontales Netzwerk bilden, \u00bbeinen lebendigen F\u00f6deralismus, verwurzelt im Lokalen, aber offen zur Welt hin. Nicht eine Macht, die unterdr\u00fcckt, sondern ein Netzwerk, das uns st\u00e4rkt.\u00ab (Der Artikel<\/a> ist hier auch auf Englisch verf\u00fcgbar.)<\/p>\n\n\n\n

*<\/p>\n\n\n\n

Welche Form die Bewegung \u00bbBloquons Tout\u00ab ab dem 10. September annehmen wird, und ob die Tr\u00e4ume von einer Zweiten Commune<\/em> real werden, wird sich erweisen. Selbst wenn sich das Ganze als Strohfeuer erweisen sollte, macht der bisherige Organisations- und Strukturaufbau Mut und Hoffnung, dass solche basisdemokratischen Bewegungen in Zukunft \u00f6fters in Erscheinung treten und irgendwann, nach und nach, eine neue revolution\u00e4re Epoche einl\u00e4uten.<\/p>\n\n\n\n

-md<\/em><\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\n\n\n\n

1<\/a> Sixtine van Outryve hat intensiv zu den Gilets jaunes geforscht und publiziert: Realising direct democracy through representative democracy: From the Yellow Vests to a libertarian municipalist strategy in Commercy<\/a> (Paywall); Des Gilets jaunes \u00e0 \u00ad\u00adl\u2019Assembl\u00e9e Citoyenne de Commercy (France): les enjeux politiques et constitutionnels d\u2019 une exp\u00e9rience de d\u00e9mocratie directe communaliste<\/a> (PDF zum Download); siehe auch hier ab Seite 15: The Confederation as the Commune of Communes<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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