{"id":342,"date":"2021-09-09T21:26:16","date_gmt":"2021-09-09T19:26:16","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkkommunalismus.wordpress.com\/?p=342"},"modified":"2021-09-09T21:26:16","modified_gmt":"2021-09-09T19:26:16","slug":"wie-die-zapatistas-gehorchend-regieren-lektionen-in-basisdemokratischer-selbstverwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kommunalismus.org\/?p=342","title":{"rendered":"Wie die Zapatistas „gehorchend regieren“: Lektionen in basisdemokratischer Selbstverwaltung"},"content":{"rendered":"\n

Auf ihrer „Reise f<\/i><\/span>\u00fc<\/i>r das Leben“ hat die zapatistische Delegation „Esquadron 421“ auch Basel besucht. Im Camp auf der besetzten Dreirosenanlage haben die sieben Personen ausf<\/i><\/span>\u00fc<\/i>hrlich <\/i><\/span>\u00fc<\/i>ber ihren Kampf, die Autonomie und Selbstverwaltung in Chiapas erz<\/i><\/span>\u00e4hlt.<\/i><\/p>\n\n\n\n

Haupts\u00e4chlich waren sie gekommen, um zuzuh\u00f6ren. Um zu erfahren, wie die widerst\u00e4ndigen Bewegungen Europas, „in ihren eigenen Geografien“1<\/sup><\/a>, ihre K\u00e4mpfe f\u00fchren und sich organisieren. Aber in Basel \u00e4usserten sie sich erstmals auf ihrer Reise auch inhaltlich. In mehrst\u00fcndigen Referaten berichteten die sieben Personen – vier Frauen, zwei M\u00e4nner und eine nonbin\u00e4re Person – \u00fcber ihr Gesellschaftssystem im mexikanischen Chiapas.<\/p>\n\n\n\n

Im diesem Artikel soll ihr basisdemokratisches Modell kurz skizziert werden, denn so wie sie von uns lernen wollen, so k\u00f6nnen auch wir wertvolle Lektionen aus ihrem Besuch ziehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Zuh\u00f6renden im Basler Zapatista-Camp hatten zuerst harte Kost zu schlucken. Die \u201eCompas\u201c (Genoss*innen) schilderten in allen Details, wie die indigene Bev\u00f6lkerung Jahrhunderte lang unter den Grossgrundbesitzern litt. Auf dem Papier waren sie zwar frei, aber faktisch lebten sie als Sklav*innen. Ihre Arbeitskraft wurde auf extreme Weise ausgebeutet, mit Produktionsvorgaben, die sie gar nicht erf\u00fcllen konnten, sodass sadistische Strafen Alltag waren. Insbesondere die Frauen2<\/sup><\/a> waren auf extreme Weise struktureller sexueller Gewalt ausgesetzt. Aus Erz\u00e4hlungen der Urgrosseltern, Grosseltern und Eltern sind diese gr\u00e4sslichen Zeiten auch in der heutigen Generation noch in Erinnerung.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem emotional aufw\u00fchlenden Einstieg \u00e4nderte sich die Stimmung allm\u00e4hlich: eine hoffnungsvolle – und k\u00e4mpferische – Stimmung kam auf, als die sieben Redner*innen auf den Widerstand zu sprechen kamen. Ruhig, \u00fcberzeugend und sachlich erz\u00e4hlten sie von der klandestinen Organisierung im Dschungel von Lacandona, als sich die Befreiungsarmee EZLN (Ej\u00e9rcito Zapatista de Liberaci\u00f3n Nacional) formierte. Die langsamen Vorbereitungen und die vielen Gespr\u00e4che, um die Basis der Gesellschaft zu \u00fcberzeugen, dauerten \u00fcber ein Jahrzehnt. Am 1. Januar 1994 kam es zum zw\u00f6lft\u00e4gigen Aufstand, in dessen Folge die indigene Bev\u00f6lkerung gewisse Landwirtschaftsfl\u00e4chen vergesellschaften konnte. Es gibt sowohl (Landwirtschafts-)Kooperativen als auch private Subsitenzwirtschaft in den zapatistischen Gebieten. Verhandlungen mit dem mexikanischen Staat fanden statt, sodass in den zapatistischen Gebieten eine Autonomie entstehen konnte, die aber immer wieder durch vom Staat gef\u00f6rderte Paramilit\u00e4rs bedroht wird. Auch organisierte Kriminalit\u00e4t und Anh\u00e4nger*innen des mexikanischen Parteien-Systems („partidistas“) sind Kr\u00e4fte, die den Selbstverwaltungsstrukturen entgegenwirken.<\/p>\n\n\n\n

Wie in den Referaten klar wurde, leben in Chiapas nicht nur 100% \u00fcberzeugte Zapatistas. In vielen D\u00f6rfern ist die Bev\u00f6lkerung geteilt zwischen Zapatistas und „partidistas“ und in manchen Gegenden besteht die zapatistische Basis aus nur wenigen Einzelpersonen. Insgesamt ist die zapatistische Bewegung jedoch die pr\u00e4gende politische Struktur – und zwar, weil sie funktioniert und die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung erf\u00fcllen kann. „Am Anfang haben sich die partidistas \u00fcber uns lustig gemacht, weil sie dachten, wir seien arm, k\u00f6nnten nicht mal lesen und seien nicht f\u00e4hig, unsere Angelegenheiten zu regeln“, erz\u00e4hlte eine Compa\u00f1era. Mittlerweile k\u00e4men aber selbst Nicht-Zapatistas zu ihnen, damit sie ihnen helfen, ihre Probleme zu l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Das basisdemokratische Modell<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In den Referaten wurde deutlich, wie die Zapatistas ihre Politik „von unten“ denken: „Wenn das Volk entscheidet, wie es leben will und was ge\u00e4ndert werden soll – das ist Demokratie f\u00fcr uns.“<\/p>\n\n\n\n

Das zapatistische Gesellschaftsmodell ist aus Versammlungen und R\u00e4ten aufgebaut. Anders als im Nationalstaatenmodell steht nicht die Regierung im Zentrum und die Bev\u00f6lkerung ist nur Befehlsempf\u00e4ngerin, sondern die Macht wird m\u00f6glichst gleichm\u00e4ssig auf alle Menschen verteilt. Das bedeutet erstens eine Dezentralisierung: Die allerwichtigste politische Einheit in den autonomen Gebieten sind die D\u00f6rfer. Auf der lokalen Ebene ist es, wo die wichtigsten Entscheidungen direktdemokratisch getroffen werden, die das Leben der Menschen vor Ort direkt betreffen3<\/sup><\/a>. (Die folgenden Informationen stammen zum Teil aus den Referaten, zum Teil aus den B\u00fcchern in der Literaturliste.)<\/p>\n\n\n\n

Zweitens bedeutet das, dass Politiker*innen nicht elit\u00e4re, hochspezialisierte Fachpersonen sind, sondern dass alle Menschen f\u00e4hig sind, in Politik und Verwaltung t\u00e4tig zu werden. Wie die Zapatistas in Basel schilderten, ist das politische System reich stukturiert und enth\u00e4lt zahlreiche Versammlungen, R\u00e4te, Kommissionen und weitere \u00c4mter. Die Funktionen werden turnusweise besetzt und die Amtsdauer kann nicht verl\u00e4ngert werden, ebenso sind keine Doppel\u00e4mter erlaubt. Ein Zonenrat kann beispielsweise 24 Personen enthalten, die sich alle zehn Tage in Achtergruppen abwechseln – die genaue Anzahl, Art und Weise ist von Dorf zu Dorf, von Zone zu Zone unterschiedlich und pragmatisch den jeweiligen Begebenheiten vor Ort angepasst4<\/sup><\/a>. So wird garantiert, dass sich keine Machtkonzentration und Korruption einschleichen kann und tats\u00e4chlich ein sehr grosser Teil der Bev\u00f6lkerung involviert wird.
Alle Menschen k\u00f6nnen sich in die R\u00e4te und Komissionen w\u00e4hlen lassen und im politischen System mitwirken. Von Zapatistas wird sogar erwartet, dass sie sich politisch engagieren. \u00c4mter werden als „cargo“ bezeichnet, was auch „Last“ bedeutet. Sie bringen keinerlei Privilegien mit sich und sind immer unbezahlt. Einkommensausf\u00e4lle werden kompensiert, indem politisch t\u00e4tige Personen Kost und Logie erhalten, von Gemeinschaftsarbeit in den Kooperativen befreit werden oder dass ihnen beim Bewirtschaften ihrer privaten Felder geholfen wird.<\/p>\n\n\n\n

Die drei Ebenen: Dorf, Munizipalit\u00e4t, Zone<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das zapatistische Modell gliedert sich in drei Ebenen: Dorf, Munizipalit\u00e4t („municipio“, wird im Deutschen oft als „Landkreis“ \u00fcbersetzt) und Zone. Die wichtigste Ebene ist die dezentralste: das Dorf. Mehrere D\u00f6rfer zusammen bilden eine Munizipalit\u00e4t („MAREZ“ – Municipios Aut\u00f3nomos Rebeldes Zapatistas\/Autonome rebellische zapatistische Munizipalit\u00e4ten) als zweite Ebene. Die dritte Ebene ist dann die Zone.5<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Das grundlegende politische Instrument ist die Dorfversammlung (asamblea), an der alle Bewohner*innen teilnehmen k\u00f6nnen. F\u00fcr die Verwaltungs-\/Regierungsaufgaben („Exekutive“) auf Dorfebene ist ein (basisdemokratisch gew\u00e4hlter) Rat zust\u00e4ndig, dessen Mitglieder „autoridades“ oder zum Teil auch „agentes“ oder „promotores“ genannt werden. F\u00fcr Spezialbereiche gibt es zudem Kommissionen.
Auf der munizipalen Ebene heisst der Rat „consejo aut\u00f3nomo“. Dessen Mitglieder werden basisdemokratisch aus den D\u00f6rfern gew\u00e4hlt und k\u00f6nnen jederzeit abgesetzt werden (imperatives Mandat). Ausserdem gibt es munizipale Versammlungen (asamblea municipal), die sich aus allen Delegierten der D\u00f6rfer zusammensetzen. Auch auf der munizipalen Ebene gibt es, als Unterst\u00fcztung f\u00fcr den Rat, Kommissionen f\u00fcr die einzelnen Fachbereiche.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Eben der Zone gibt es einen Zonen-Rat und eine Zonen-Versammlung (asamblea de la zona oder asamblea maxima, die aus Delegierten der Landkreise und zum Teil auch aus der Dorfebene bestehen) sowie wiederum Kommissionen. In den Zonen befinden sich auch die ber\u00fchmten „Caracoles“: Ein „Caracol“ ist ein Verwaltungszentrum, zu dem die Ratsmitglieder aus ihren zum Teil weit entfernten D\u00f6rfern anreisen und dort turnusweise ihre politische Arbeit verrichten. („Caracol“ bedeutet Schneckenhaus, in Anspielung auf das langsame, aber beharrliche Voranschreiten der zapatistischen Bewegung.)<\/p>\n\n\n\n

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dritte Ebene<\/td>Zone (mit Caracoles als Verwaltungs-Zentren)<\/td>Zonenrat (junta de buen gobierno)<\/td>Zonen-Versammlung<\/td><\/tr>
zweite Ebene<\/td>Landkreis (Municipios, MAREZ)<\/td>munizipaler Rat (consejo aut\u00f3nomo\/municipal)<\/td>munizipale Versammlung<\/td><\/tr>
erste Ebene<\/td>Dorf (pueblos, comunidades)<\/td>Dorfrat (autoridades locales)<\/td>Dorf-Versammlung<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Jede Ebene hat quasi eine Exekutive (Rat) und eine Legislative (Versammlung) sowie fachspezifische Kommissionen als Unterst\u00fctzung. Eine separate Judikative gibt es nicht, denn Konflikte werden nicht mit einem westlichen Bestrafungssystem angegangen, sondern l\u00f6sungsorientiert im Sinn einer regenerativen Gerechtigkeit.6<\/a><\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche gibt es eine un\u00fcbersichtliche F\u00fclle an zus\u00e4tzlichen Instrumenten, die einen regen Austausch zwischen allen Ebenen und eine grosse demokratische Kontrolle erm\u00f6glichen, beispielsweise aus der Basis gew\u00e4hlte Kontroll-Kommissionen (comisiones de vigilancia). Der Austausch findet horiziontal und vertikal statt, beispielsweise in zus\u00e4tzlichen Versammlungen, die „reuniones“ und „consultas“ genannt werden.7<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Gehorchendes Regieren – mandar obedeciendo<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein zapatistischer Grundsatz ist das „mandar obedeciendo“, das gehorchende Regieren. Begriffe wie „Autorit\u00e4ten“ (so werden die Dorfr\u00e4te genannt) oder „Regierung“ sind in unserem westlichen Kontext oft negativ besetzt. Die Zapatistas benutzen sie aber neutral und betonen ganz stark, dass Regieren nicht Befehlen sein soll. Im Gegenteil: Die basisdemokratisch gew\u00e4hlte Autorit\u00e4ten haben keinerlei (Entscheidungs-)Macht, sondern setzen nur um, was ihnen die Basis auftr\u00e4gt. Die Macht ist somit in der lokalen Basis verankert und fliesst von unten nach oben. „Die Autorit\u00e4ten m\u00fcssen dem Volk Rechenschaft geben und transparent informieren“, erkl\u00e4rten die Zapatistas im Camp in Basel. „Wenn etwas schief l\u00e4uft, m\u00fcssen sie es erkl\u00e4ren.“<\/p>\n\n\n\n

Ihre Regierung nennen die Zapatistas die „buen gobierno“, die gute Regierung. Damit meinen sie eine Selbstverwaltung, die das Gute f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung will, im Gegensatz zum „mal gobierno“ (schlechte Regierung) des Staates und der traditionellen Parteien, das auf Machtgewinn und Herrschaft ausgerichtet ist.8<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

In der Praxis heisst das, dass die R\u00e4te Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Initiativen ausarbeiten und diese den unteren Ebenen unterbreiten – die Entscheide werden aber dann dezentral in den einzelnen D\u00f6rfern getroffen. Oft gibt es ein l\u00e4ngeres Hin und Her zwischen den Ebenen: Das Feedback aus den D\u00f6rfern kommt wieder in die h\u00f6here Ebene, ein neuer Vorschlag wird ausgearbeitet und wieder in die D\u00f6rfer geschickt. Dieses Hin und Her ist auch ein Teil von dem, was die Zapatistas als „pregundanto caminamos“ bezeichnen („Fragend schreiten wir voran.“).<\/p>\n\n\n\n

Eine Referentin im Camp in Basel gab praktische Beispiele f\u00fcr solche Vorschl\u00e4ge („propuestos“): etwa den Aufbau von neuen Kooperativen („trabajos colectivos“) oder wenn \u00c4nderungen im Bildungsbereich oder im Gesundheitswesen n\u00f6tig sind. (Die Bereiche kollektive Landwirtschaft, autonome Bildung – im Gegensatz zur qualitativ schlechten staatlichen Bildung – und kommunale Gesundheitsversorgung scheinen wichtige Alltagsthemen zu sein und wurden von den Referent*innen mehrmals erw\u00e4hnt.) Wie die Compa\u00f1era meinte: „Diese propuestos werden in die D\u00f6rfer gebracht, es gibt eine Abstimmung, dann gibt es Gegenvorschl\u00e4ge und dann wieder eine Versammlung.“<\/p>\n\n\n\n

Zapatistische Prinzipien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Deutlich wurde aus den Referaten auch, dass es nicht „das“ zapatistische Modell gibt, das nach einem fixen Bauplan in allen Zonen umgesetzt werden k\u00f6nnte. Es entwickelt sich \u00fcber die Zeit hinweg weiter und ist den jeweiligen geografischen Unterschieden angepasst. Die Zapatistas betonten auch, dass sie uns nicht ihr Modell als L\u00f6sung aufdr\u00e4ngen wollen: Alle m\u00fcssen „entsprechend ihren Geografien und Temporalit\u00e4ten“ ihren Weg finden.<\/p>\n\n\n\n

Was aber – neben der formellen R\u00e4testruktur – grundlegend ist, ist ein inhaltlicher Grundkonsens. Dieser \u00e4ussert sich in einigen Prinzipien:<\/p>\n\n\n\n

\u2022 mandar obedeciendo<\/strong> (gehorchendes Regieren, siehe oben)
\u2022 preguntando caminamos<\/strong> (Fragend schreiten wir voran; wir kennen nicht schon die perfekte, fixe L\u00f6sung, sondern wir entwickeln uns)
\u2022 un mundo donde quepan muchos mundos<\/strong> (Eine Welt, in der viele Welten Platz haben; gr\u00f6sstm\u00f6gliche Autonomie in der jeweiligen „Geografie und Temporalit\u00e4t“; eine offene, tolerante Gesellschaft im Gegensatz zur Totalit\u00e4t des nationalstaatlichen und kapitalistischen Systems; viele Arten des Kampfes und Widerstands)<\/p>\n\n\n\n

Ausserdem haben die Zapatistas sieben Prinizipen des gehorchenden Regierens aufgestellt, die sehr viel \u00fcber ihre politische Sichtweise preisgeben:<\/p>\n\n\n\n