{"id":435,"date":"2021-11-16T00:37:23","date_gmt":"2021-11-15T23:37:23","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkkommunalismus.wordpress.com\/?p=435"},"modified":"2021-11-16T00:37:23","modified_gmt":"2021-11-15T23:37:23","slug":"kommunalistische-strategien-und-beispiele-aus-aller-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kommunalismus.org\/?p=435","title":{"rendered":"Kommunalistische Strategien und Beispiele aus aller Welt"},"content":{"rendered":"\n

Munizipalistische Bewegungen kennen zwei Strategien, die je separat oder auch komplement\u00e4r verfolgt werden k\u00f6nnen: innerhalb oder ausserhalb bestehender kommunaler Institutionen. Sixtine van Outrive D\u00b4Ydewalle beschreibt in ihrem Essay \u00abBecoming Mayor to Abolish the Position of Mayor\u00bb<\/a>, dass die institutionelle Strategie nie im Reformismus m\u00fcnden darf, sondern das revolution\u00e4re Ziel haben muss, die Gemeinde so zu transformieren, dass die Macht von basisdemokratischen Versammlungen ausge\u00fcbt wird.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es folgen einige Ausz\u00fcge aus dem Essa<\/em>y:<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00abDie Strategie des Kommunalismus1<\/a><\/sup> m\u00f6chte bewusst eine Dual-Power-Situation zwischen einerseits der Konf\u00f6deration basierend auf lokaler Selbstverwaltung und andererseits dem traditionellen Nationalstaat zu schaffen. Die beiden Strukturen w\u00fcrden dann um die gesellschaftliche und politische Legitimit\u00e4t streiten. Dabei wird das Ziel verfolgt, die Munizipalit\u00e4t zu einem Ort zu erweitern, wo \u00f6ffentliche Freiheit ausge\u00fcbt werden kann und materielle Bed\u00fcrfnisse erf\u00fcllt werden; dies wird so weit getrieben, bis die Legitimit\u00e4t des Staates \u2039ausgeh\u00f6hlt\u203a werden w\u00fcrde.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

\u00abDas kommunalistische Projekt schl\u00e4gt zwei Strategien vor, um Selbstverwaltung auf der Ebene der Munizipalit\u00e4t zu verwirklichen: eine extra-institutionelle [ausserhalb der Institutionen] und eine institutionelle. Die extra-institutionelle Strategie besteht darin, radikal neue und alternative Institutionen zu schaffen, indem extra-legale Volksversammlungen (popular assemblies) aufgebaut werden, um kommunale Angelegenheiten unabh\u00e4ngig vom existierenden politischen System zu regeln.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

\u00abDie institutionelle Strategie besteht darin, existierende legale munizipale Institutionen im Zuge von Wahlen zu besetzen, um sie radikal zu transformieren, dahingehend, dass sie ihre Macht via Volksversammlungen aus\u00fcben, welche nach dem Modus der direkten Demokratie entscheiden.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Die Priorit\u00e4t sollte auf der extra-institutionellen Strategie liegen. Diese sollte ebenfalls bewusst mit der institutionellen kombiniert werden: W\u00e4hrend Volksversammlungen organisiert und aufgebaut werden, sollte das Wahlprogramm f\u00fcr die institutionelle Politik besagen, dass die Macht der staatlichen Institutionen neu auf die Versammlungen, das Volk und deren demokratische Entscheidungen \u00fcbertragen werden soll.<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00abDieses transformative Element ist wesentlich, um kommunalistische Bewegungen von anderen Bewegungen zu unterscheiden, die (nur) die Partizipation der B\u00fcrger*innen in der Stadtregierung erh\u00f6hen wollen, ohne die munizipale institutionelle Struktur, das Paradigma der repr\u00e4sentativen Demokratie und die Macht des Staates, fundamental herauszufordern\u00bb und radikal \u00e4ndern zu wollen<\/em>.<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00abLibert\u00e4rer Munizipalismus ist nicht bloss ein Effort, Stadtr\u00e4te zu \u00fcbernehmen, um eine umweltfreundlichere Stadtregierung zu konstruieren. Eine solche Herangehensweise sieht die st\u00e4dtischen Strukturen, wie sie jetzt existieren und nimmt sie so, wie sie existieren. Libert\u00e4rer Munizipalismus, im Gegensatz dazu, ist ein Effort, Stadtregierungen zu transformieren und zu demokratisieren, um sie in Volksversammlungen zu verankern, und um sie konf\u00f6deralistisch zu verkn\u00fcpfen, um sich eine regionale \u00d6konomie entlang konf\u00f6deraler und munizipaler Linien anzueignen.\u00bb (Bookchin, The Next Revolution)<\/p>\n\n\n\n

Beispiele rund um die Welt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Heute treten rund um die Welt munizipalistische Bewegungen in Erscheinung, die versuchen, lokale Institutionen von lediglich dezentralisierten staatlichen Strukturen hin zu popul\u00e4ren demokratischen Versammlungen zu ver\u00e4ndern:<\/p>\n\n\n\n

1) durch eine munizipale Plattform, um an lokalen Wahlen teilzunehmen,<\/p>\n\n\n\n

2) durch alternative Nachbarschaftsversammlungen, um kommunale Angelegenheiten zu regeln<\/p>\n\n\n\n

3) durch Direkte Aktion gegen die politische Elite und das Organisieren von lokalen Neuwahlen, [um der Bev\u00f6lkerung Macht zu geben]<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

4) durch das Erschaffen von Instiutionen, die wirtschaftliche Selbstbestimmung erm\u00f6glichen<\/p>\n\n\n\n

5) indem sie urbane soziale Graswurzelbewegungen in verschiedenen K\u00e4mpfen miteinander konf\u00f6derieren.<\/p>\n\n\n\n

Dazu gibt Sixtine van Outryve in den Fussnoten einige Beispiele:<\/em><\/p>\n\n\n\n

1) Barcelona en Com\u00fa ist eine munizipalistische Bewegung, die gegr\u00fcndet wurde, um die Wahlen in Barcelona zu gewinnen und die munizipalen Institutionen im Geist von \u00ab15M\u00bb und \u00abIndignados\u00bb zu transformieren. (15M\/Indignados waren soziale Bewegungen, die sich um Armut, Wohnungsknappheit, Gentrifizierung und weitere Probleme der lokalen Bev\u00f6lkerung drehten.) 2015 hat Barcelona en Com\u00fa die Wahlen gewonnen. Die Agenda dazu wurde basisdemokratisch durch Aktivist*innen und Einwohner*innen in Nachbarschaftsversammlungen erarbeitet. Die Versammmlungen (\u00abasambleas\u00bb) werden auch heute noch regelm\u00e4ssig durchgef\u00fchrt. Auch in anderen spanischen St\u00e4dten wie Madrid oder Zaragoza gab es solche munizipalistischen Kandidaturen.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Beispiele sind Ciudad Futura in Rosario (Argentinien), Autrement pour Saillans (Frankreich), \u00abGrenoble, une ville pour tous\u00bb (Frankreich). Zahlreiche weitere Beispiele finden sich auf der Karte auf fearlesscities.com<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

2) In der Stadt El Alto in Bolivien bildeten sich Nachbarschaftsversammlungen, die lokale G\u00fcter verteilten und Konflikte zwischen Einwohner*innen schlichteten, also Funktionen erf\u00fcllten, die eigentlich der Staat erf\u00fcllen sollte.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Krise von 2001 in Argentinien organisierten sich viele Nachbarschaften in R\u00e4ten, um kommunale Angelegenheiten zu regeln.<\/p>\n\n\n\n

In Jackson im S\u00fcden der USA haben Graswurzelbewegungen eine \u00abPeople\u00b4s Assembly\u00bb (Volksversammlung) ins Leben gerufen, um soziale Probleme anzusprechen und den Menschen zu erm\u00f6glichen, ihre Handlungsf\u00e4higkeit und Macht auszu\u00fcben und Demokratie zu \u00fcben.<\/p>\n\n\n\n

Im Nordwesten der USA wurden nach der Trump-Wahl und dem folgenden Rechtsrutsch mehrere kommunialistische Organisationen gegr\u00fcndet: Olympia Assembly, Portland Assembly und Seattle Neighbourhood Action Coalitions. Sie beziehen sich explizit auf Bookchin und zielen darauf ab, die Gesellschaftsordnung zu ver\u00e4ndern und eine kommunalistische Gesellschaft herbeizuf\u00fchren. Um dieses transformative Ziel zu erreichen, widmeten sie sich zuerst den dringendsten Problemen der Stadt: Gentrifizierung, Wohnungsnot, Gewalt, \u00f6konomische und soziale Ungleichheit. Neben Direkter Aktion und Gegenseitiger Hilfe konzentrierten sie sich auf politische Bildung und auf Versammlungen, die nach dem Mechanismus direkter Demokratie funktionieren.<\/p>\n\n\n\n

3) Die Stadt Cheran in Mexiko ist ein Beispiel f\u00fcr eine Munizipalit\u00e4t, die gegen die \u00f6konomische und korrupte politische Elite aufgestanden ist. Die Einwohner*innen haben die organisierte Kriminalit\u00e4t und die mit ihnen verflochtenen Beh\u00f6rden aus der Stadt vertrieben und de facto eine Selbstverwaltung eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

4) Hier erw\u00e4hnt Sixtine van Outryve das Instrument des \u00abpartizipativen Budgets\u00bb, das bereits in unz\u00e4hligen St\u00e4dten weltweit eingef\u00fchrt worden ist. So wird aktuell auch in Z\u00fcrich (Wipkingen) damit experimentiert. Eines der ersten und bekanntesten Beispiele daf\u00fcr ist Porto Alegre (Brasilien).<\/p>\n\n\n\n

In eine \u00e4hnlich Richtung zielt das Konzept der \u00abStadt der Commons\u00bb. Napoli und Bologna beispielsweise betrachten \u00f6ffentliche Dienste als Commons, die kommunal verwaltet werden sollten.<\/p>\n\n\n\n

5) Das Projekt \u00abSymbiosis\u00bb will eine Konf\u00f6deration von kommunalen Organisationen schaffen. (w<\/a>ww.symbiosis-revolution.org<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Etwas \u00c4hnliches versucht die Bewegung \u00abRecht auf Stadt\u00bb. In den USA strebt sie unter dem Namen \u00abThe Right to the City Alliance\u00bb eine breite Koalition von urbanen sozialen Bewegungen in den St\u00e4dten an.<\/p>\n\n\n\n

In Grossbritannien schl\u00e4gt das Kollektiv \u00abWe are Plan C\u00bb vor, munizipalie Bewegungen f\u00fcr einen radikalen Munizipalismus zu konf\u00f6derieren.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr all die erw\u00e4hnten Beispiele gilt:<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00abKommunalistische Bewegungen, ob sie extra-legale Volksversammlungen schaffen oder ob sie in lokale Institutionen eintreten, versuchen die Menschen hier und jetzt zu erm\u00e4chtigen und direkt eine Antwort auf ihre Bed\u00fcrfnisse zu finden, die der neoliberale Staat unter dem globalen Kapitalismus unbeantwortet l\u00e4sst. Sie tun dies, indem sie Institutionen aufbauen, die auf denselben Prinzipien beruhen wie die Gesellschaft, die sich sich ertr\u00e4umen: Hierarchielosigkeit, direkte Demokratie und Gegenseitige Hilfe.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

In ihrem Essay warnt Sixtine van Outryve dafor, in die \u00abreformistische Falle\u00bb zu geraten. Eine explizit kommunalistische Wahlstrategie sei besser dagegen ger\u00fcstet als andere linke Bewegungen, die lediglich die Personen an der Macht austauschen, aber die Frage, wie Macht ausge\u00fcbt wird, unber\u00fchrt lassen:<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00abKommunalist*innen zielen danach, die Logik, wie Macht ausge\u00fcbt, zu transformieren: von der exklusiven Aus\u00fcbung durch eine Klasse von professionellen Regierenden zu normalen B\u00fcrger*innen, also von einer Logik der repr\u00e4sentativen Demokratie zu einer der direkten Demokratie. Sie zielen danach, die Form kollektiver Deliberation und Entscheidungsfindung zu ver\u00e4ndern: von einem jakobinischen, zentralistischen Parlament und einer zentralistschen Regierung zu dezentralen, aber konf\u00f6derierten, kommunalen Volksversammlungen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Im Essay schildert Sixtine van Outryve detailliert die Mechanismen einer kommunalistischen Politik, unter anderem die Prinzipien von Rotation und Imperativem Mandat. Die Volksversammlungen entsenden Delegierte \u2013 nicht Repr\u00e4sentant*innen, die vier Jahre lang tun und lassen k\u00f6nnen, was sie wollen \u2013 mit dem klaren Auftrag, den in der Versammlung bereits gefasste Wille umzusetzen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ein Punkt, den Sixtine van Outryve betont: Starke, lebendige, funktonierende Volksversammlungen sind das A und O eines kommunalistischen Projekts. Es bringt nichts, wenn Kommunalist*innen die Wahlen gewinnen, wenn sie nicht diese starke soziale Basis hinter sich haben. Es braucht seine, Zeit, bis eine \u00abKultur des Selbstregierens durch popul\u00e4re Versammlungen\u00bb steht und sich die Menschen in kollektiver Deliberation und Entscheidungsfindung \u00fcben und (weiter)bilden.<\/em>2<\/a><\/em><\/sup> Dies bedeutet nat\u00fcrlich auch, dass Strukturen geschaffen werden, die diese Prozesse erlauben \u2013 dies kann unter anderem bedeuten, dass z. B. die Arbeitszeit verringert werden muss oder patriarchale und rassistische Strukturen \u00fcberwunden werden m\u00fcssen.
Beginnen wir jetzt damit \u2013 lieber fr\u00fcher als sp\u00e4ter!<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Fotohinweis: Barcelona en Com\u00fa https:\/\/encomuparticipa.barcelonaencomu.cat\/assemblies?locale=es<\/em><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

1<\/a><\/sup> Sixtine van Outryve verwendet die Begriffe Kommunalismus und Munizipalismus in ihrem Text mehr oder weniger austauschbar, wie sie in einer Fussnote erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

2<\/a><\/sup> In den letzten Kapiteln des Essays liefert Sixtine van Outryve Antworten auf diverse Einw\u00e4nde und Gefahren, mit denen munizipalistische Strategien konfrontiert sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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