{"id":574,"date":"2023-04-13T16:27:50","date_gmt":"2023-04-13T14:27:50","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkkommunalismus.wordpress.com\/?p=574"},"modified":"2023-04-13T16:27:50","modified_gmt":"2023-04-13T14:27:50","slug":"gemeinden-bauen-in-frankreich-eine-demokratie-von-unten-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kommunalismus.org\/?p=574","title":{"rendered":"Gemeinden bauen in Frankreich eine Demokratie \u201cvon unten\u201d auf"},"content":{"rendered":"\n<p><em>2020 haben in Frankreich 700 partizipative Listen mit \u00fcber 12&#8217;000 Kandidat*innen an den Gemeindewahlen teilgenommen und zahlreiche Siege errungen. Seither wird in ganz Frankreich mit einer neuen Demokratie \u201cvon unten\u201d (une nouvelle d\u00e9mocratie \u201cpar le bas\u201d) experimentiert.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Partizipative Gemeinden haben sich 2020 zur Kooperative \u201cFr\u00e9quence Commune\u201d zusammengeschlossen und seit 2022 vereint das Netzwerk \u201cAction Communes\u201d \u00fcber 70 Gemeinden und partizipative Kollektive in Frankreich. In einem soeben erschienenen Artikel in der Zeitung \u201cLe Monde\u201d stellen sie ihre Idee einer partizipativen Demokratie vor.<\/p>\n\n\n\n<p>Seit einigen Jahren sei ein Demokratiedefizit zu beobachten, schreiben die Autor*innen. Die F\u00fcnfte Republik werde immer autorit\u00e4rer und es sei eine Illusion, dass die staatlichen Institutionen demokratisch seien. \u00dcberraschenderweise formiere sich der gr\u00f6sste Widerstand gegen diesen Trend nicht in Paris \u2013 entgegen den Bildern von den Demonstrationen, die zurzeit die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen \u2013 sondern aus den kleineren St\u00e4dten und D\u00f6rfern. In Gemeinden wie Poitiers, Vaour, La Montagne oder La Cr\u00e8che h\u00e4tten Einwohner*innen als politische Laien ihre Verantwortung \u00fcbernommen und w\u00fcrden zu einer lebendigen Demokratie beitragen. Sobald sie \u201cdas Rathaus gewonnen\u201d h\u00e4tten, w\u00fcrden diese partizipativen Gemeinden nach neuen Methoden suchen, wie Gew\u00e4hlte und Einwohner*innen besser zusammenarbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Kreativit\u00e4t ist gefragt, denn die staatlichen Institutionen schr\u00e4nken die politischen Rechte der Gemeinden stark ein und versuchen ihre Eigenst\u00e4ndigkeit unter Kontrolle zu halten. Im Artikel werden einige demokratische Instrumente genannt, mit denen die Kommunen zurzeit experimentieren:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Auslosung (z. B. von B\u00fcrger*innenpanels)<\/li>\n\n\n\n<li>Haust\u00fcrgespr\u00e4che<\/li>\n\n\n\n<li>partizipatives Budget (bzw. \u201cco-construction\u201d des Budgets)<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p id=\"o1\">Auch in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Klimakrise und lokale Wirtschaft streben sie eine andere Form der \u201ccitoyennet\u00e9\u201d<sup><a href=\"#f1\">1<\/a><\/sup> an, also eine neue Rollenverteilung f\u00fcr die Einwohner*innen, f\u00fcr die Gew\u00e4hlten, f\u00fcr die*den B\u00fcrgermeister*in. Sie wollen \u201ceine Demokratie, welche der Gleichheit, der sozialen Gerechtigkeit und der \u00d6kologie dient.\u201d<\/p>\n\n\n\n<p>Tag f\u00fcr Tag w\u00fcrden die Gemeinden neue Methoden ausarbeiten, um kollektive Entscheidungen und Einwohner*innen-Initiativen zu f\u00f6rdern und Diskussionsr\u00e4ume zu \u00f6ffnen: \u201cDenn die Deliberation ist die Grundlage des demokratischen Funktionierens\u201d, heisst es in dem Artikel. Durch diese T\u00e4tigkeit gewinnen die Einwohner*innen an Kompetenz, tauschen ihre Argumente aus, pr\u00fcfen Kontroversen und evaluieren ihre Meinungen, um zu Entscheidungen zu gelangen, die im allgemeinen Interesse sind.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Macht anders verteilen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Folgenden Punkt betont der Artikel besonders: Es geht darum, die Macht zwischen Gew\u00e4hlten, Einwohner*innen und \u00f6ffentlichen Akteur*innen anders zu verteilen. Das bedeutet, dass die neuen demokratischen Instrumente einen wirklichen Einfluss auf die Politik haben m\u00fcssen. Die Autor*innen kritisieren die oft marktschreierisch angepriesene Praxis einer angeblichen \u201cPartizipation\u201d und \u201cdemokratischen Innovation\u201d, die aber letzlich keine Entscheidungsmacht mit sich bringt. Im Gegensatz dazu w\u00fcrden die erw\u00e4hnten Gemeinden das Risiko eingehen, \u201csich auf die popul\u00e4re Souver\u00e4nit\u00e4t zu verlassen\u201d \u2013 das heisst, dass sie der Bev\u00f6lkerung zutrauen, wirkungsm\u00e4chtige Entscheidungen zu treffen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Konf\u00f6deration der Kommunen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Auf nationaler Ebene existiere diese Deliberation nicht, kritisiert der Artikel. Weder das Parlament, noch die Gewerkschaften, noch die Demonstrationen k\u00f6nnten eine L\u00f6sung bieten, die auf kollektiven Entscheidungen beruhe. Es liege deshalb an den partizipativen Kommunen, eine demokratische Alternative zu den autorit\u00e4ren Vorschl\u00e4gen der Regierung zu finden.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201cMenschen wie du und ich sind die Einzigen, die unsere Institutionen von Grund auf erneuern k\u00f6nnen\u201d, schreiben die Autor*innen. Somit positionieren sie die Kommunen als Gegengewicht zum Nationalstaat: Wenn sie sich zu einer Bewegung zusammenschliessen (&#8222;en f\u00e9d\u00e9rant&#8220; im Originaltext, also &#8222;f\u00f6derieren&#8220;), dann k\u00f6nnen sie die Regeln des politischen Spiels \u00fcber den Haufen werfen und neu definieren. Falls es in der Zwischenzeit nicht gelinge, die Verfassung zu \u00e4ndern, k\u00fcndigt der Artikel an, so w\u00fcrden sich zu den Wahlen 2026 Tausende von partizipativen Listen in den Gemeinden organisieren.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:13px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><em><a href=\"https:\/\/www.frequencecommune.fr\/article\/tribune-cest-a-madame-et-monsieur-tout-le-monde-de-prendre-le-pouvoir\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Vollst\u00e4ndiger Artikel<\/a> (auf Franz\u00f6sisch<\/em>)<\/p>\n\n\n\n<p><em>Foto: <a href=\"http:\/\/www.frequencecommune.fr\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Fr\u00e9quence Commune<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:54px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size\" id=\"f1\"><em><sup><a href=\"#o1\">1<\/a><\/sup> Citoyen bedeutet \u201cB\u00fcrger*in\u201d, gemeint ist in diesem Kontext aber nicht Staatsb\u00fcrger*in, sondern Gemeindemitglied. Analog wird das Wort \u201ccitoyennet\u00e9\u201d (oder englisch \u201ccitizenship\u201d) oft mit Staatsb\u00fcrgerschaft \u00fcbersetzt, hier sind aber die Mitglieder der kommunalen Gemeinschaft gemeint.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>2020 haben in Frankreich 700 partizipative Listen mit \u00fcber 12&#8217;000 Kandidat*innen an den Gemeindewahlen teilgenommen und zahlreiche Siege errungen. Seither wird in ganz Frankreich mit einer neuen Demokratie \u201cvon unten\u201d (une nouvelle d\u00e9mocratie \u201cpar le bas\u201d) experimentiert. 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