{"id":629,"date":"2023-08-01T11:32:04","date_gmt":"2023-08-01T09:32:04","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkkommunalismus.wordpress.com\/?p=629"},"modified":"2023-08-01T11:32:04","modified_gmt":"2023-08-01T09:32:04","slug":"der-gefahrliche-trugschluss-von-demokratie-und-die-notwendigkeit-echte-demokratie-wieder-zu-beleben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kommunalismus.org\/?p=629","title":{"rendered":"Der gef\u00e4hrliche Trugschluss von \u201cDemokratie\u201d und die Notwendigkeit, echte Demokratie wieder zu beleben"},"content":{"rendered":"\n

Sprache ist ein m\u00e4chtiges Werkzeug. Das gilt f\u00fcr die Politik wie f\u00fcr jeden anderen Aspekt des gesellschaftlichen Lebens, wenn nicht sogar noch mehr. Und es gibt da einen spezifischen Begriff, der links und rechts von den herrschenden Eliten wie auch von Graswurzelbewegungen benutzt wird. Ich rede nat\u00fcrlich von der \u201cDemokratie\u201d.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Von Yavor Tarinski<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201cDie Demokratien\u201d ist nur der gebr\u00e4uchliche Begriff f\u00fcr diesen Staatenblock. Intern ist der Demokrat ein Feind.<\/em>
-Jacques Ranciere1<\/a><\/sup><\/em><\/p>\n\n\n\n

Es ist wirklich eindr\u00fccklich, welche Bandbreite an Regimes und Kontexten diesen Begriff benutzen. Fast \u00fcberall auf diesem Planeten, egal wo du situiert bist, sagen sie dir mit h\u00f6chster Wahrscheinlichkeit, dass du in irgendeiner Art von demokratischem System lebst. Alles scheint irgendwie \u201cdemokratisch\u201d zu sein, und wie Cornelius Castoriadis andeutet, sogar wenn ein Korporal mit zehn Maschinengewehren und 20 Jeeps irgendwo auf der Welt versucht die Macht zu ergreifen, w\u00fcrde er das nicht tun, ohne zu deklarieren, dass er eine Art von demokratischem Regime errichten will.2<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst gibt es die sogenannte repr\u00e4sentative Demokratie, die heute als die Standardform von \u201cDemokratie\u201d wahrgenommen wird, in der die politische Partizipation der Menschen darauf beschr\u00e4nkt ist, alle vier Jahre ein Regierungsgremium zu w\u00e4hlen. Es gibt auch Systeme mit gr\u00f6sserer B\u00fcrger*innenbeteiligung, oft partizipative oder deliberative Demokratien genannt. In diesen d\u00fcrfen die Leute ausserhalb der Wahlen auch \u00fcber sporadische Referenden etc. abstimmen. Es gibt sogar Regimes, die den Namen \u201cdemokratische Monarchie\u201d tragen, wo neben einer gew\u00e4hlten Regierung immer noch ein Monarch fungiert. Und schliesslich haben wir die direkte Demokratie, in der Gemeinschaften und sogar ganze Gesellschaften auf der Basis von radikaler Gleichheit und in Abwesenheit von hierarchischen Strukturen funktionieren.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201cDie einfache Antwort ist, dass keines dieser Beispiele […] auch nur ann\u00e4hernd etwas mit Demokratie zu tun hat.\u201d<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Hier stellt sich eine sehr naheliegende Frage: Wie k\u00f6nnen all diese Modelle, einander so diametrisch entgegengesetzt, alle unter der Flagge der \u201cDemokratie\u201d marschieren? Die einfache Antwort ist, dass keines dieser Beispiele, ausser das letzte, auch nur ann\u00e4hernd etwas mit Demokratie zu tun hat. Stattdessen sind es die herrschenden Klassen, die einen Begriff zu ihrem Vorteil umgedeutet haben, der einst aus den Graswurzelbewegungen kam und f\u00fcr eine revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft stand. Als Resultat wird ein falsches Gef\u00fchl von Volkserm\u00e4chtigung vermittelt, da die st\u00e4ndige Erw\u00e4hnung von \u201cDemokratie\u201d die Leute daran erinnern soll, dass sie \u201cam Hebel\u201d sind, unbeachtet der Tatsache, dass sie kaum eine Mitsprache bei der Verwaltung \u00f6ffentlicher Angelegenheiten haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Idee von \u201cDemokratien\u201d im Gegensatz zu Demokratie suggeriert, dass, solange irgendeine Form von Wahlprozess abl\u00e4uft, die Leute das Steuerrad im Griff haben: Sie m\u00fcssen keine weitgehendere Erm\u00e4chtigung anstreben als \u201cgeeignetere\u201d Herrscher zu w\u00e4hlen. Das ist nat\u00fcrlich komplett falsch, da die Wahl von Repr\u00e4sentant*innen naturgem\u00e4ss eine vertikale Form der Regierung voraussetzt (und so das Beibehalten eines b\u00fcrokratischen Staats), bei der die Mehrheit der Menschen von der direkten Partizipation an der Verwaltung \u00f6ffentlicher Angelegenheiten ausgeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n

Es ist allgemein bekannt, dass die B\u00fcrger im alten Athen, wo das Konzept urspr\u00fcnglich herkam, etwas radikal anderes im Sinn hatten als das, was wir heute haben. Obwohl die athenische Gesellschaft in dieser Zeit vom \u00dcbel der Sklaverei und des Patriarchats befallen war, d. h. versklavte Menschen und Frauen vom politischen Leben ausgeschlossen waren, durchlief sie eine Revolution, die zur Schaffung einer Demokatie f\u00fchrte, zur Selbstverwaltung durch die B\u00fcrgerschaft. F\u00fcr einen antiken Athener wie Aristoteles bestand ein klarer Unterschied zwischen einem demokratischen System und der Wahl von Repr\u00e4sentanten \u2013 Ersteres basierte auf Volksversammlungen und Los, w\u00e4hrend Letzteres als Grundstein der Oligarchie angesehen wurde. Obwohl Aristoteles der Demokratie gegen\u00fcber kritisch eingestellt war, unterstrich er ihren Graswurzelcharakter: Eine Demokratie existiert, wenn die Vielen, die frei und nicht verm\u00f6gend sind, die souver\u00e4ne Kontrolle der Regierung innehaben; eine Oligarchie, wenn die Kontrolle in den H\u00e4ndern der Reichen und Bessergeborenen liegt, die Wenige sind.3<\/a><\/sup><\/em><\/p>\n\n\n\n

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\u201cDenker des 18. Jahrhunderts wie Jean-Jacques Rousseau waren sich des Unterschieds zwischen Demokratie und Repr\u00e4sentation wohl bewusst.\u201d<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Dieses Verst\u00e4ndnis von demokratischer Politik als popul\u00e4re Selbstverwaltung durch die verschiedenen Zeitepochen hindurch Bestand. Denker des 18. Jahrhunderts wie Jean-Jacques Rousseau waren sich des Unterschieds zwischen Demokratie und Repr\u00e4sentation wohl bewusst: F\u00fcr ihn haben wir eine demokratische Gesellschaft, wenn eine Regierung in den H\u00e4ndern aller Mesnchen oder einer Mehrheit liegt, w\u00e4hrend Aristokratie oder Oligarchie ist, wenn die Regierung einer kleinen Anzahl von B\u00fcrgern (sprich Repr\u00e4sentanten) vorbehalten ist.4<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Andere prominente Figuren dieser Zeit zeigten eine \u00e4hnliche Haltung, so auch Thomas Paine, der Mann der Revolutionen. Auch er machte den Unterschied zwischen Repr\u00e4sentation und Demokratie, im Verst\u00e4ndnis, dass letztere in ihrer urspr\u00fcnglichen Form f\u00fcr eine Gesellschaft, die sich selbst ohne die Hilfe sekund\u00e4rer Mittel regiert<\/em>, stand.5<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Der Moment, in dem diese klare Unterscheidung zwischen Demokratie und Repr\u00e4sentation verwischt wurde, kam wohl im 19. Jahrhundert, mit der Publikation von Democracy in America <\/em>von Alexis de Tocqueville. In diesem Werk verortete der Autor elektorale Prozesse im Herzen demokratischer Politik: Lange bevor der festgesetzte Tag kommt, wird die Wahl zur gr\u00f6ssten, man k\u00f6nnte sagen, zur einzigen Angelegenheit, die die Gem\u00fcter der Menschen besch\u00e4ftigt.<\/em>6<\/a><\/sup> Das setzt den sprachlichen Rahmen f\u00fcr eine Begriffsverwirrung, die in den kommenden Jahren den herrschenden Klassen und Demagogen dienen sollte, w\u00e4hrend sie zugleich \u00fcber das revolution\u00e4re Projekt hinwegt\u00e4uscht.<\/p>\n\n\n\n

Im 20. Jahrhundert sollte Lenin damit fortfahren, den inneren Widerspruch zwischen Elektoralismus und Demokratie zu verwischen. Er geht soweit, dass er uns einredet, dass wir uns Demokratie nicht, sogar proletarische Demokratie nicht, ohne repr\u00e4sentative Institutionen vorstellen k\u00f6nnen.<\/em>7<\/a><\/sup> Dies zwingt ihn dazu, Staatsr\u00e4son (statecraft<\/em>) als unausweichlich zu akzeptieren und die Essenz der Revolution allein in der \u00f6konomischen Sph\u00e4re zu suchen, da die politische, und mit ihr der Machtfluss von oben nach unten, keine Alternative hat.<\/p>\n\n\n\n

Diese Art zu Denken setzt sich bis heute fort. Viele prominente Denker, wie der marxistische \u00d6konom Richard Wolf, f\u00fchren diese Tendenz fort, unsere gegenw\u00e4rtigen repr\u00e4sentativen Oligarchien mit Demokratie gleichzusetzen. F\u00fcr Wolf leben wir in einer politischen Demokratie, weil es Wahlen f\u00fcr die Regierung gibt (was angeblich die Menschen politisch erm\u00e4chtigen soll), was ihn zu der Feststellung f\u00fchrt, dass wir Wahlen f\u00fcr Arbeitgeber*innen auch an den Arbeitsplatz bringen m\u00fcssen, sodass wir die Menschen auch \u00f6konomisch erm\u00e4chtigen k\u00f6nnen:<\/p>\n\n\n\n

Hier besteht eine Demokratie in der Art, wie du lebst \u2013 dein Zuhause, deine Nachbarschaft \u2013 weil du die Leute w\u00e4hlst, die B\u00fcrgermeister, Senator oder Gouverneur sind. Aber du w\u00e4hlst nicht deinen Arbeitgeber.<\/em>8<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich gibt es immer noch Stimmen, die den wesentlichen Unterschied zwischen elektoraler Staatsr\u00e4son und demokratischer Selbstverwaltung machen. Solche Beispiele umfassen Leute wie die britischen \u00d6konomen Cockshott and Cottrell, die diesen schroffen Widerspruch unterstreichen:<\/p>\n\n\n\n

Parlamentarische Regierung und Demokratie sind gegens\u00e4tzliche Pole. Demokratie ist Herrschaft durch die Massen, durch die Armen und Enteigneten; Parlament ist Herrschaft durch professionelle Politiker, die zahlenm\u00e4ssig und bez\u00fcglich Klassenstatus, Teil der Oligarchie sind.<\/em>9<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Leider hat sich die Konfusion durchgesetzt, was dazu f\u00fchrt, dass solche Stimme marginalisiert werden. Das hat ein zweifaches Problem geschaffen. Einerseits n\u00fctzt es den Interessen der herrschenden Eliten, indem es einen ideologischen Schleier bietet, der den hierarchischen Charakter des dominanten b\u00fcrokratischen Systems hinter Narrativen und ikonischen Prozessen popul\u00e4rer Pseudo-Partizipation verbirgt. Auf diese Weise wird versucht, ein Gef\u00fchl einzupflanzen und zu erhalten, dass wir gewissermassen an den Aktionen unserer Regierung mitbeteiligt sind, da wir es waren, die sie gew\u00e4hlt haben. Es spielt keine Rolle, wie klein und unwichtig unser Beitrag wirklich ist \u2013 wir haben gew\u00e4hlt, deshalb haben wir partizipiert und sind ein wenig mitverantwortlich f\u00fcr die Handlungen der Gew\u00e4hlten, die an der Macht sind. Nat\u00fcrlich ist diese Logik v\u00f6llig tr\u00fcgerisch, weil, wie Castoriadis anmerkt, die Menschen nicht einmal am Wahltag frei sind, weil der Kartenstapel schon angeordnet ist und die Pseudo-Optionen durch Parteien vorgefertigt sind \u2013 und dar\u00fcber hinaus leer sind.<\/em>10<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

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\u201c… was bedeuten w\u00fcrde, die existierenden Machtbeziehungen und Entscheidungsprozesse auf gesamtgesellschaftlicher Ebene radikal zu \u00e4ndern.\u201d<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Auf der anderen Seite verh\u00fcllt diese Konfusion die Alternative zu dem, was wir heute als systemische Form von gesellschaftlicher Organisation haben. Indem sie uns vormacht, wir h\u00e4tten bereits ein System, das die Menschen politisch erm\u00e4chtigt, macht sie uns blind f\u00fcr die existierenden Machtunterschiede. Somit wird das politische Feld aufgegeben und L\u00f6sungen werden nur im \u00f6konomischen, kulturellen oder anderen Bereichen gesucht. Das f\u00fchrt in eine Sackgasse, weil es keine popul\u00e4re Erm\u00e4chtigung in einer getrennten Sph\u00e4re geben kann in einem Top-down-Schema, das die Gesellschaft in Schichten von kleinen Eliten mit Macht und entmachtete Mehrheiten trennt. Obwohl K\u00e4mpfe in jeder dieser einzelnen Sph\u00e4ren wichtig sind und zum Wohlergehen von uns allen im \u201cHier-und-jetzt\u201d beitragen und oft unseren r\u00e4umlichen und zeitlichen Bewegungsrahmen ausweiten, kann sich kein revolution\u00e4rer Wandel vollziehen, solange wir nicht die Skelettstruktur umst\u00fcrzen, auf der moderne Gesellschaften errichtet sind \u2013 was bedeuten w\u00fcrde, die existierenden Machtbeziehungen und Entscheidungsprozesse auf gesamtgesellschaftlicher Ebene radikal zu \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Das ist der Punkt, an dem Demokratie ins Spiel kommt. Seit ihren Anf\u00e4ngen bis heute postuliert sie, dass wenn es um die Regeln unseres Zusammenlebens geht, jede*r Einzelne von uns im gleichen Mass an ihrer Gestaltung mitwirken kann und soll via Graswurzel-Versammlungen. Und wenn Entscheidungen auf einer gr\u00f6sseren Skala koordiniert werden sollen, die \u00fcber die selbstverwaltete Gemeinde hinaus geht, dass dann r\u00fcckrufbare Delegierte per Los in konf\u00f6derierte, koordinierende R\u00e4te und Kantone gew\u00e4hlt werden. Auf diese Weise wird abgesichert, dass die Macht bei den Graswurzeln bleibt, denn, wie Jacques Ranciere erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n

Wir sollten zwischen Delegation und Repr\u00e4sentation unterscheiden. In einer Demokratie werden logischerweise einige Leute gewisse Aktivit\u00e4ten im Namen anderer Leute ausf\u00fchren. Aber die Delegierte spielt ihre Rolle nur einmal, was nicht stimmt f\u00fcr Repr\u00e4sentanten. Lose ziehen war einst der normale demokratische Weg um Delegierte zu bestimmen, basierend auf dem Prinzip, dass alle gleichermassen dazu f\u00e4hig sind.<\/em>11<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

So bietet sich ein radikaler Wandel an, der eine radikale Umstrukturierung aller Bereiche mit sich f\u00fchrt. Wenn B\u00fcrokratie und Elitenherrschaft erst einmal weg sind, liegt es an allen Mitgliedern der Gesellschaft, die Regeln und Rahmenbedingungen, die unser kollektives Leben formen, direkt zu ver\u00e4ndern. Es w\u00e4re l\u00e4cherlich, in einem solchen Setting beispielsweise wirtschaftliche Ungleichheit zu bef\u00fcrchten, denn, wie Murray Bookchin suggeriert, werden \u00f6konomische Prozesse von der politischen Sph\u00e4re absorbiert:<\/p>\n\n\n\n

Die Wirtschaft h\u00f6rt auf, bloss eine Wirtschaft im engeren Sinn zu sein \u2013 ob als \u201cGesch\u00e4fts-\u201d, \u201cMarkt-\u201d, kapitalistische oder \u201cArbeiter*innen-verwaltete\u201d Unternehmen. Sie wird zu einer wirklich politischen \u00d6konomie: die \u00d6konomie der Polis oder der Kommune. In diesem Sinn wird die Wirtschaft wahrhaft kommunisiert und politisiert. Die Munizipalit\u00e4t, oder pr\u00e4ziser: die K\u00f6rperschaft der B\u00fcrger*innen in einer Versammlung von Angesicht zu Angesicht, absorbiert die Wirtschaft als einen Aspekt der \u00f6ffentlichen Angelegenheiten und entbindet sie von der Identit\u00e4t eines selbstdienlichen, privatisierten Unternehmens.<\/em>12<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

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\u201cSolange wir unf\u00e4hig sind, Demokratie jenseits von Wahlen zu denken, solange werden wir im Kreis herumrennen.\u201d<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Eine solche radikal egalit\u00e4re und partizipatorische Perspektive ist nur umsetzbar, wenn wir unser Imagin\u00e4res von allen Lasten der Herrschaft befreien \u2013 inklusive elektorale Repr\u00e4sentation. Solange wir unf\u00e4hig sind, Demokratie jenseits von Wahlen zu denken, solange werden wir im Kreis herumrennen \u2013 und uns wundern, warum diejenigen, die wir gew\u00e4hlt haben, zu einer klar unterscheidbaren Klasse geworden sind, die ihre eigenen Interessen hat, die denjenigen der entmachteten \u00fcberwiegenden Mehrheit entgegenlaufen. Dieser letzte Punkt wird f\u00fcr Menschen \u00fcberall auf der Welt zunehmend offensichtlich, weshalb die Wahlenthaltung fast \u00fcberall rekordhoch ist.<\/p>\n\n\n\n

Diese wachsende Weigerung, an elektoralen Spektakeln teilzunehmen, kann entweder zu noch mehr politischem Zynismus f\u00fchren, oder sie kann den ideologischen Schleier der \u201cDemokratien\u201d heben und Repr\u00e4sentation blosstellen als das, was sie wirklich ist \u2013 ein Grundpfeiler von Oligarchie und Elitenherrschaft.<\/p>\n\n\n\n

Der letztere Fall erlaubt, dass sich egalit\u00e4re und kommunale Perspektiven herausbilden \u2013 die Vision, dass politische Repr\u00e4sentation vollst\u00e4ndig abgeschafft und durch die direkte und unvermittelte Partizipation aller in der Gestaltung des Lebens durch Graswurzel-Institutionen (wie popul\u00e4re Versammlungen und R\u00e4te mit abrufbaren Delegierten) ersetzt wird. Was wir heute schon tun k\u00f6nnen, ist hartn\u00e4ckig darauf zu insistieren, dass es nicht unz\u00e4hlige Arten von \u201cDemokratien\u201d gibt: Wenn es eine Form gibt, die w\u00fcrdig ist, den Namen Demokratie zu tragen, dann ist es diejenige, die die Herrschaft von Menschen \u00fcber andere Menschen und \u00fcber die nat\u00fcrliche Welt obsolet macht.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

\u00dcbersetzung: NfK<\/em><\/p>\n\n\n\n

Original: <\/em>https:\/\/medium.com\/@yavortarinski\/the-dangerous-fallacy-of-democracies-and-the-need-to-reinvigorate-real-democracy-5e5dfaddb7d5<\/em><\/a><\/p>\n\n\n\n

Yavor Tarinski ist Mitglied des Redaktionsteams des Politmagazins aftoleksi.gr, Bibliograph bei agorainternational.org und Mitglied des Administrativrats von <\/em>TRISE<\/em><\/a>. Er ist einer der Mitgr\u00fcnder des sozialen Zentrums Adelante (Sofia) und des ersten bulgarischen Sozialforums und war in verschiedenen politischen Medienformaten und sozialen Bewegungen aktiv. Einige seiner politischen Hauptinteressen sind direkte Demokratie, soziale und individuelle Autonomie, Commons, solidarische Wirtschaft, political ecology etc.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Yavor Tarinski betreibt einen pers\u00f6nlichen Blog: <\/em>https:\/\/towardsautonomyblog.wordpress.com<\/em><\/a> und hat mehrere B\u00fccher geschrieben, zuletzt \u201c<\/em>Reclaiming Cities. Revolutionary Dimensions of Political Participation<\/em><\/a>\u201d (2023)<\/em><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

1<\/a><\/sup> Giorgio Agamben (ed.): Democracy in What State? (New York: Columbia University Press, 2011), p77.<\/p>\n\n\n\n

2<\/a><\/sup> http:\/\/www.athene.antenna.nl\/ARCHIEF\/NR01-Athene\/02-Probl.-e.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

3<\/a><\/sup> Aristotle: The Politics (Harmondsworth: Penguin, 1986), p1290.<\/p>\n\n\n\n

4<\/a><\/sup> Jean-Jacques Rousseau: The Social Contract (Jonathan Bennett, 2017), p33.<\/p>\n\n\n\n

5<\/a><\/sup> https:\/\/www.ushistory.org\/Paine\/rights\/c2-03.htm<\/a><\/p>\n\n\n\n

6<\/a><\/sup> https:\/\/www.crf-usa.org\/election-central\/de-tocqueville-america.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

7<\/a><\/sup> Lenin: Collected Works, vol. 25 (Moscow: Foreign Languages Publishing House, 1964), p424.<\/p>\n\n\n\n

8<\/a><\/sup> https:\/\/ctxt.es\/es\/20160427\/Politica\/5729\/richard-wolff-democracy-cooperatives-mondragon-self-directed-enterprise.htm<\/a><\/p>\n\n\n\n

9<\/a><\/sup> Cockshott & Cottrell: Towards a New Socialism (Nottingham: Spokesman, 1993), p159.<\/p>\n\n\n\n

10<\/a><\/sup> Cornelius Castoriadis: A Society Adrift (Not Bored, 2010), p220.<\/p>\n\n\n\n

11<\/a><\/sup> https:\/\/www.versobooks.com\/en-gb\/blogs\/news\/3142-representation-against-democracy-jacques-ranciere-on-the-french-presidential-elections?fbclid=IwAR1jrGejMFEthMfuV5ZBFM7S13V0AAooh1ToK1AXGg10YVss7nRI5lhg7Bc<\/a><\/p>\n\n\n\n

12<\/a><\/sup> https:\/\/theanarchistlibrary.org\/library\/murray-bookchin-community-ownership-of-the-economy<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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