{"id":803,"date":"2024-04-07T19:33:03","date_gmt":"2024-04-07T19:33:03","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunalismus.org\/?p=803"},"modified":"2024-04-07T19:33:03","modified_gmt":"2024-04-07T19:33:03","slug":"warum-klimaschutz-nicht-politisch-neutral-sein-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kommunalismus.org\/?p=803","title":{"rendered":"Warum Klimaschutz nicht \u201epolitisch neutral\u201c sein kann"},"content":{"rendered":"\n

Die soziale \u00d6kologie betont, dass es unm\u00f6glich ist, \u00f6kologische Massnahmen getrennt vom gesellschaftlichen System zu denken. Denn: Die gr\u00f6sste Gefahr f\u00fcr das Klima ist, wenn das \u201ebusiness as usual\u201c weiterl\u00e4uft. Wirkliche L\u00f6sungen sind erst m\u00f6glich, wenn sich die Gesellschaft von ihrer Basis her politisiert und ihre Macht-, Politik-, Eigentums- und Produktionsverh\u00e4ltnisse komplett neu gestaltet.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Geht es nach b\u00fcrgerlich-liberalen Entscheidungstr\u00e4ger*innen, ist Klimaschutz eine Frage von Technologie und Verhaltens\u00e4nderung. Wir m\u00fcssen nur die Benzin-Autos durch E-Autos ersetzen, die fossilen Energien durch nachhaltige ersetzen, und wir alle m\u00fcssen gemeinsam ein bisschen Verzicht \u00fcben, mehr recyceln und eine \u201eKreislaufwirtschaft\u201c einf\u00fchren. Eine rein wissenschaftliche, \u201eneutrale\u201c Angelegenheit, die weder links noch rechts ist.<\/p>\n\n\n\n

Was diese Sicht \u00fcbersieht und verschweigt: Das Hoffen auf neue technologische L\u00f6sungen, wie z. B. CO2<\/sub> aus der Atmosph\u00e4re abzusaugen, ist allzu oft ein Feigenblatt, das den Unternehmen gestattet, weiter zu produzieren und Klimagase auszustossen. Doch \u201eVerzicht\u201c f\u00fchlt sich f\u00fcr Menschen, die an der Grenze zum Existenzminimum leben, anders an als f\u00fcr wohlhabende. Dasselbe gilt f\u00fcr die Forderung, den individuellen Fussabdruck zu verkleinern. All dies sind politische, soziale Fragen, die hier auftauchen, und die alles andere als neutral sind.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6kologische Probleme sind soziale Probleme<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Grundsatz der sozialen \u00d6kologie lautet, dass alle \u00f6kologischen Probleme auf tieferliegende, soziale Probleme zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Mit anderen Worten: Es ist eine Illusion, dass die Zerst\u00f6rung des Klimas aufgehalten werden kann, solange der Kapitalismus weiterbesteht. Technische oder gesetzgeberische Massnahmen, allein f\u00fcr sich, reichen nicht aus. Sie sind n\u00f6tig, ja, aber mit ihnen l\u00e4sst sich der Klimakollaps bestenfalls ein paar Jahre aufschieben. Aber nicht stoppen. Denn der b\u00fcrgerlich-liberale Klimaschutz verschleiert mit seiner vorgeschobenen politischen \u201eNeutralit\u00e4t\u201c die Ursache der Krise: den Zwang zum ewigen Wachstum, der dem Kapitalismus inh\u00e4rent ist.<\/p>\n\n\n\n

Auf der anderen Seite liegt auch die \u201ealte Linke\u201c falsch, wenn sie meint, zuerst m\u00fcsste der Kapitalismus \u00fcberwunden werden, und wenn wir dann den Sozialismus h\u00e4tten, k\u00f6nnten wir uns den Klimafragen widmen. Die Entwicklungen der letzten paar Jahre zeigen \u00fcberdeutlich, dass uns dazu die Zeit fehlt. Das l\u00e4sst nur eine Schlussfolgerung zu: Antikapitalismus und Klimaschutz m\u00fcssen gleichzeitig angegangen werden.<\/p>\n\n\n\n

Diese Gleichzeitigkeit k\u00f6nnte etwa folgendermassen zum Ausdruck kommen: Alle Massnahmen, die ein paar Tonnen CO2<\/sub> einsparen und uns ein paar zus\u00e4tzliche Jahre bringen, geben uns zus\u00e4tzlich zu ihrem prim\u00e4ren Nutzen wertvollen Handlungsspielraum, um eine revolution\u00e4re Transformation der Gesellschaft in Gang zu setzen. Andere Formen der Wirtschaftens und des Zusammenlebens m\u00fcssen hier und jetzt erprobt und ausgeweitet werden. Neue und bessere Arten, Grundbed\u00fcrfnisse zu befriedigen und Produktion sowie Reproduktion demokratisch zu planen. Die Wachstumslogik muss beendet und die Gesellschaft muss rund um Sorge \u2013 in Form einer Post-Knappheits-Gesellschaft der F\u00fclle und des \u00f6ffentlichen Luxus \u2013 aufgebaut werden.<\/p>\n\n\n\n

Eigentum neu denken<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das wiederum geht nicht, ohne die Eigentumsfrage anzusprechen. Klimaschutz kann deshalb niemals \u201epolitisch neutral\u201c sein. Wir m\u00fcssen unsere Vorstellung von Eigentum v\u00f6llig neu denken. Die soziale \u00d6kologie fordert, dass die Produktionsmittel vergesellschaftet werden. Nicht in dem Sinn, dass der Staat sie \u00fcbernimmt, sondern dass die Menschen demokratisch dar\u00fcber entscheiden, wie produziert wird. Vom lokalen Kontext, wo die wichtigsten T\u00e4tigkeiten f\u00fcr den Alltag der Menschen stattfinden, bis zu \u00fcberregionalen, ja globalen Kontexten. Die soziale \u00d6kologie betont dabei, dass sich Entscheidungsmacht nicht zentral in einer Staatsregierung konzentrieren darf, sondern dass sie dezentralisiert werden muss und \u201evon unten nach oben\u201c fliessen soll. Eine Konf\u00f6deration von dezentralisierten, autonomen Kommunen bildet somit ein Gegenmodell zum heutigen Nationalstaatenmodell.<\/p>\n\n\n\n

Ein sozial-\u00f6kologisches Wirtschaften kann nur ein demokratisch geplantes sein. Sozial-\u00f6kologischer Klimaschutz bedingt deshalb ein neues Politikverst\u00e4ndnis. Allein schon deswegen kann Klimaschutz nicht \u201epolitisch\u201c neutral sein \u2013 er verlangt eine neue Art, politisch t\u00e4tig zu sein. Wenn politische Entscheidungsmacht an der Spitze konzentriert ist, wenn also nur professionelle Politiker*innen um Massnahmen feilschen, werden automatisch L\u00f6sungen beg\u00fcnstigt, die mit dem momentan herrschenden, dominanten System vereinbar sind. Wir m\u00fcssen uns aber bewusst sein: Die gr\u00f6sste Gefahr f\u00fcr das Klima ist das \u201ebusiness-as-usual\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Basisdemokratische Politisierung der Gesellschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wird Politik hingegen, wie die soziale \u00d6kologie es tut, als eine T\u00e4tigkeit verstanden, die alle Menschen ausf\u00fchren k\u00f6nnen \u2013 n\u00e4mlich kollektiv \u00fcber die Gestaltung ihres t\u00e4glichen Lebens zu bestimmten \u2013, dann \u00f6ffnen sich T\u00fcren f\u00fcr alternative M\u00f6glichkeiten. Wohlverstanden: keine Garantie \u2013 aber die M\u00f6glichkeit, aus dem \u201ebusiness-as-usual\u201c und dem ewigen Wachstumszwang auszubrechen. Die soziale \u00d6kologie schl\u00e4gt vor, dass diese Politisierung des Alltags und aller Menschen (sofern sie es m\u00f6chten) durch lokale Versammlungen und \u00fcber-lokal durch ein konf\u00f6derales R\u00e4tesystem geschieht.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die bestehenden Klimak\u00e4mpfe \u2013 Klimademos, Blockaden, Besetzungen, direkte Aktion, (basis)gewerkschaftliche Organisierung usw. \u2013 bedeutet das aus strategischer Sicht, dass die revolution\u00e4re Perspektive bei jeder Aktion immer mitgedacht werden muss. Wirklich sozial-\u00f6kologischer Klimaaktivismus bleibt nicht bei den reinen Massnahmen stehen (wie der \u201epolitisch neutrale\u201c, liberale Klimaschutz), sondern arbeitet bei jedem Schritt an der basisdemokratischen Politisierung der Gesellschaft weiter.<\/p>\n\n\n\n

So leuchtet am Horizont die M\u00f6glichkeit auf, dass der Stoffwechsel zwischen Gesellschaft und Natur nicht mehr von \u00fcbergeordneten, kapitalistischen Interessen angetrieben wird, sondern dort, wo sich Mensch und Natur unmittelbar ber\u00fchren: bei der Befriedigung der Grundbed\u00fcrfnisse der Menschen in ihrem Alltag. Dort zeigt sich am deutlichsten, dass soziale Fragen und \u00f6kologische Fragen untrennbar miteinander verwoben sind. Wenn wir L\u00f6sungen finden wollen (ob es dann die richtigen sind, sei dahingestellt \u2013 die Utopien der sozialen \u00d6kologie sind per Definition nach immer offen, nie vorherbestimmt), dann finden wir sie dort. Nicht bei abstrakten, \u201epolitisch neutralen\u201c Klimaschutzmassnahmen, die bloss erlauben, dass das gegenw\u00e4rtige Wirtschafts-, Eigentums- und Gesellschaftssystem ungest\u00f6rt weiterl\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Lese-Tipp zur sozialen \u00d6kologie:<\/em>
\u201eDie n\u00e4chste Revolution<\/a>\u201c von Murray Bookchin, Unrast Verlag, 2020<\/em>
Weitere Infos auch auf kommunalismus.org unter \u201eLiteratur\/Texte<\/a>\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Bildquelle: People having a protest for world environment day \/ www.freepik.com<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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