{"id":912,"date":"2024-07-03T21:33:03","date_gmt":"2024-07-03T21:33:03","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunalismus.org\/?p=912"},"modified":"2024-07-03T21:35:43","modified_gmt":"2024-07-03T21:35:43","slug":"muenster-ist-bunt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kommunalismus.org\/?p=912","title":{"rendered":"M\u00fcnster ist bunt"},"content":{"rendered":"\n

Das kommunalistische Projekt M\u00fcnsterliste \u2013 bunt und international<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Der folgende Text wurde in gek\u00fcrzter Form als Referat am Workshop \u201eAlternative Formen der Basisorganisierung\u201c (gemeinsam organisiert von
Ciudad Migrante und Netzwerk f\u00fcr Kommunalismus) im Rahmen des Recht auf Stadt Forums vom 7. bis 9. Juni 2024 in Berlin gehalten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Von Werner Szybalski<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bei der Kommunalwahl 2020 stellten sich 33 Menschen in M\u00fcnster (Nordrhein-Westfalen) gemeinsam unter dem Dach des neu gegr\u00fcndeten Vereins \u201eM\u00fcnsterliste \u2013 bunt und international e.V.\u201c erfolgreich zur Wahl, um kurz nach der Wahl doch zu scheitern. Die links-antiautorit\u00e4re kommunalistische M\u00fcnsterliste bekam auf Anhieb in den 33 Wahlkreisen der Stadt zusammen 1848 Stimmen, was ihr ein Mandat im 66k\u00f6pfigen Stadtrat einbrachte. Die Universit\u00e4ts- und Verwaltungsstadt M\u00fcnster hat aktuell zirka 320.000 Einwohner:innen, wovon 12,4 Prozent (39.514) Ende 2022 nicht im Besitz der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit waren. Zu ihnen geh\u00f6rte auch der neue Ratsherr der M\u00fcnsterliste \u2013 er hat einen griechischen Pass.<\/p>\n\n\n\n

Die Stadt M\u00fcnster ist das Zentrum der nach der Stadt benannten Region \u201eM\u00fcnsterland\u201c mit rund 1,6 Millionen Einwohner:innen. Die Stadt selbst wurde zuletzt 1975 durch Eingemeindung von \u00fcber zehn D\u00f6rfern und Bauernschaften vergr\u00f6\u00dfert und zugleich in politisch zwei Teile \u2013 (progressiver) Kernstadt und (konservativer) l\u00e4ndlicher Stadtrand \u2013 geteilt. Dies zeigte sich auch am Ergebnis der M\u00fcnsterliste 2020, die zwischen 0,44 Prozent in Hiltrup-Ost (s\u00fcdlicher Stadtrand) und 3,37 Prozent im ehemals von Arbeiter:innen dominierten S\u00fcdviertel am Rande der Innenstadt errang. Angesichts der nur kurzen Vorbereitungszeit von rund neun Monaten ein gro\u00dfer Wahlerfolg der kommunalistischen Liste, der allerdings verpuffte, als der gew\u00e4hlte Mandatstr\u00e4ger schon vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates die M\u00fcnsterliste verlie\u00df, um das Mandat allein und ohne Absprachen (sowie ohne Abf\u00fchrung von Mandatsgeldern) aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Ungleichheiten beseitigen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Ziel der M\u00fcnsterliste ist die Verwirklichung des \u201eKommunalen Sozialismus\u201c. Triebfedern f\u00fcr die Gr\u00fcndung der kommunalistischen Liste waren das genannte \u00fcbergeordnete Ziel und zudem die seit Jahrhunderten bestehenden sozialen Ungleichheiten<\/em> sowie die durch menschliches Handeln herbeigef\u00fchrten heutigen und zuk\u00fcnftigen \u00f6kologischen Vernichtungen<\/em> sowohl des Lebensumfeldes als auch des gesamten Planeten. Dazu wurde ein kommunales, egalit\u00e4res, antiautorit\u00e4res Konzept auf Grundlage der fr\u00fcheren und aktuellen kommunalistischen Erfahrungen, der theoretischen \u00dcberlegungen des amerikanischen Denkers Murray Bookchins (1921 – 2006), der aktuellen Forderungen des internationalen Munizipalismus sowie der herrschaftsarmen direkten Demokratie aufgestellt. Vier politische Prinzipien pr\u00e4gen das Konzept der M\u00fcnsterliste: nachhaltig<\/em>, sozial<\/em>, offen<\/em> und basisdemokratisch<\/em>. An diesen vier Zielen sollte sich die Politik der M\u00fcnsterliste in und au\u00dferhalb der institutionalisierten Kommunalpolitik messen lassen. Da bei nahezu jeglicher Ma\u00dfnahme zwischen allen vier Zielen Widerspr\u00fcche zu erwarten sind, muss jede Ma\u00dfnahme intensiv diskutiert werden. Dies sollte grunds\u00e4tzlich nicht nur intern sondern f\u00fcr die M\u00fcnsterliste f\u00fcr alle interessierten Einwohner:innen offen diskutiert werden. Dabei sollte das zuk\u00fcnftige Ziel, jegliche Ma\u00dfnahmen der \u201e\u00d6ffentlichen Angelegenheiten\u201c in direkten Versammlungen in den Stadtteilen und D\u00f6rfern in Vollversammlungen aller Einwohner:innen zu diskutieren und entscheiden zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Kommune selbst verwalten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kommune im Verst\u00e4ndnis der M\u00fcnsterliste ist die Kommune ein Zusammenschluss aller Menschen, die auf einem umgrenzten r\u00e4umlichen Gebiet ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt besitzen. Die im Grundgesetz verankerte Auffassung, dass die Kommunen oder Gemeinden nicht selbst\u00e4ndig sind, sondern staatsorganisationsrechtlich als Teil der jeweiligen Bundesl\u00e4nder und damit nicht als \u201edritte Ebene\u201c im f\u00f6deralen Staatsaufbau der Bundesrepublik zu betrachten sind, lehnt die M\u00fcnsterliste ab. Das verfassungsrechtlich garantierten Recht der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG), wodurch Gemeinden eine sehr beschr\u00e4nkte Eigenst\u00e4ndigkeit erhalten, muss nach Auffassung der M\u00fcnsterliste neu interpretiert werden. Das deutsche Grundgesetz bestimmt, dass Kommunen die M\u00f6glichkeit gegeben werden muss, \u201e[\u2026] alle Angelegenheiten der \u00f6rtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln\u201c. F\u00e4llt \u201eim Rahmen der Gesetze\u201c weg, ist die Basis f\u00fcr eine kommunalistische eigenverantwortliche Selbstbestimmung der \u00f6rtlichen und allgemeinen \u00f6ffentlichen Angelegenheiten gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommunen in Deutschland sind seit der franz\u00f6sischen Besetzung der deutschen L\u00e4nder durch die Armeen Napoleons Anfang des 19. Jahrhunderts im Staatsaufbau abh\u00e4ngige Basisinstitution der jeweiligen Herrschaft. Der skandinavische Kommunalist und Wissenschaftler Eirik Eiglad analysierte: \u201eAlle Macht, \u00fcber die Nationalstaaten heute verf\u00fcgen, besitzen sie auf Kosten volksbasierter und demokratischer Formen der Staatsgewalt. Wir [Kommunalist:innen] sind der Auffassung, dass die Gemeinde eine grundlegende menschliche Einrichtung ist und somit wieder an politischer Macht gewinnen sollte. [\u2026] Kommunalist:innen streben zweitens danach, bestehende Kommunen zu demokratisieren<\/em>, indem deren B\u00fcrger:innen an der Macht teilhaben. Es reicht nicht die Macht der Kommunen zu st\u00e4rken; sie m\u00fcssen auch grundlegend restrukturiert<\/em> werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die M\u00fcnsterliste vertritt dabei das Konzept \u201eKommune selbst verwalten<\/em>\u201c. Dies beinhaltet grob skizziert, die Abschaffung der bestehenden parlamentarisch-demokratisch besetzten Gremien in der Kommune (Stadt- und Gemeinder\u00e4te, durch die R\u00e4te besetzte Aussch\u00fcsse und sonstige Institutionen wie zum Beispiel Aufsichtsr\u00e4te, Beir\u00e4te, Bezirksvertretungen und andere direkt oder indirekt gew\u00e4hlte untere und obere Gremien) und Ersetzung durch Versammlungen aller Einwohner:innen in den Stadtteilen und D\u00f6rfern, die nach Diskussion direkt und unmittelbar entscheiden, sowie durch die mit imperativem Mandat ausgestattete Delegiert:innen in den Gremien der \u00fcbergeordneten Konf\u00f6deration(en) (siehe unten). Auch die Kommunalverwaltung mitsamt direkt oder indirekt gew\u00e4hlter F\u00fchrungselite, die nat\u00fcrlich abgel\u00f6st werden muss, muss ver\u00e4ndert werden, da sie in der bestehenden Form seit Napoleon auf \u201eBefehl und Gehorsam\u201c aufgebaut ist, womit sie lediglich ein Machtinstrument der im Staat Herrschenden ist. Die \u00f6rtliche Verwaltung muss ein Instrument zur Selbstverwaltung der Einwohner:innen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die einzelnen Bereiche der \u00f6rtlichen \u00f6ffentlichen Aufgaben in der Kommune werden von besch\u00e4ftigten Mitarbeiter:innen \u00fcbernommen, die von direkt gew\u00e4hlten Einwohner:innen gef\u00fchrt werden. Deren Amtszeit ist zeitlich (zum Beispiel auf ein Jahr) begrenzt ist und die jeweilige F\u00fchrung erfolgt kollektiv. Auch Mitarbeiter:innen des jeweiligen Aufgabenbereichs k\u00f6nnen Teil des kollektiven Leitungsteam werden. Dabei sind grunds\u00e4tzlich die Kommune weiten Selbstorganisationen der \u00f6rtlichen Vereinigungen wie zum Beispiel Umweltforen, Stadtsportb\u00fcnde, Stadtjugendringe, Kleingartenverb\u00e4nde, Heimatb\u00fcnde, usw. als f\u00fcr ihren Aufgabenbereich federf\u00fchrende Institutionen anzusehen und zumindest zu beteiligen, falls sie im jeweiligen Stadtteil oder Dorf nicht durch eigene selbst\u00e4ndige Vereinigungen pr\u00e4sent sind. Ein Beispiel: Die \u00f6rtlichen Umwelt- und Naturschutzgruppen sind f\u00fcr die \u00f6kologischen intakten Verh\u00e4ltnisse in ihrem Stadtteil oder Dorf verantwortlich. Gesch\u00fctzte Fl\u00e4chen werden von ihnen verwaltet und verteidigt. Alle kommunalwirtschaftlichen Aufgaben (siehe auch \u201eDaseinsvorsorge als bedingungslose Grundsicherung\u201c) werden nicht mehr von Kapitalgesellschaften durchgef\u00fchrt und verantwortet sondern als Eigenbetriebe \u2013 mit besch\u00e4ftigten Mitarbeiter:innen und gew\u00e4hlte kollektiven Leitungen \u2013 gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Daseinsvorsorge als bedingungslose Grundsicherung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Wissenschaftler Klaus D\u00f6rre pl\u00e4diert f\u00fcr eine bedingungslose Grundsicherung<\/em> der Menschen: \u201eGesellschaften funktionieren am besten mit einer gut ausgebauten Nahversorgung und Daseinsvorsorge, die allen zur Verf\u00fcgung steht.\u201c F\u00fcr die amerikanische Philosophin Nancy Fraser geh\u00f6ren zu den Grundbed\u00fcrfnisse der Menschen: \u201eUnterkunft, Kleidung, Nahrung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Transport, Kommunikation, Energie, Freizeit, sauberes Wasser und saubere Luft zum Atmen.\u201c Dabei verdeutlicht Fraser, dass die Daseinsvorsorge auch dem Wandel unterliegt: \u201eEs stimmt nat\u00fcrlich, dass wir nicht ein f\u00fcr alle Mal festlegen k\u00f6nnen, was genau als Grundbed\u00fcrfnis gilt und was genau erforderlich ist, um es zu befriedigen. Auch das muss Gegenstand demokratischer Diskussionen, Auseinandersetzungen und Entscheidungen sein. Aber was auch immer dazu gez\u00e4hlt wird, muss als Rechtsanspruch bereitgestellt werden und nicht auf der Grundlage der individuellen Zahlungsf\u00e4higkeit.\u201c Nancy Fraser verdeutlicht, dass die genannten \u201eGebrauchswerte, die wir zur Befriedigung dieser Bed\u00fcrfnisse produzieren, keine Waren sein k\u00f6nnen, sondern sie m\u00fcssen \u00f6ffentliche G\u00fcter sein.\u201c Sie fordert: \u201eEine sozialistische Gesellschaft sollte sie aber als \u00f6ffentliche G\u00fcter betrachten. Es sollte an der Basis keine M\u00e4rkte geben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Kommunale Daseinsvorsorge<\/em> umfasst f\u00fcr die M\u00fcnsterliste die Bereiche Essen und Trinken, Wohnen, Gesundheit und Pflege, Bildung, Information, Ver- und Entsorgung (Wasser, Strom, W\u00e4rme, Kommunikation, Abfall, Abwasser) sowie lokale und regionale Mobilit\u00e4t. Ziel der M\u00fcnsterliste ist es, diese Daseinsvorsorge allen Einwohner:innen der Kommune kostenfrei und in \u201ehaushaltstypischen\u201c Mengen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Finanziert werden soll diese mit m\u00f6glichst gro\u00dfer kommunaler Autarkie gestellte Daseinsvorsorge, die nat\u00fcrlich kritische Produkte von Alkohol \u00fcber S\u00fc\u00dfigkeiten bis Atomstrom oder r\u00e4umlich begrenztem Flugverkehr nicht beinhaltet, durch eine 75prozentige Abgabe auf alle Verdienste und Einkommen der der Kommune angeh\u00f6rigen Einwohner:innen. Mit den verbleibenden 25 Prozent des Einkommens, was f\u00fcr alle Normalverdiener:innen deutlich mehr an Finanzvolumen ist, als sie heute abz\u00fcglich der oben genannten Daseinsvorsorge zur Verf\u00fcgung haben, k\u00f6nnen alle weiteren W\u00fcnsche (wie Urlaub, Genussmittel, kulturelle und sportliche Aktivit\u00e4ten, etc.) erf\u00fcllt werden.<\/p>\n\n\n\n

Da es nat\u00fcrlich auch Menschen gibt, die zum Beispiel durch Alter oder Handicap selbst nicht die M\u00f6glichkeit haben, Einkommen zu generieren, muss f\u00fcr diese ein zus\u00e4tzliches Budget f\u00fcr den Zugang zu oder Erwerb von sonstigen Waren und Konsumm\u00f6glichkeiten geben. Allerdings betrifft dies deutlich weniger Menschen als in der heutigen Gesellschaft, da im Kommunalismus oder Kommunalen Sozialismus s\u00e4mtliche Care-Arbeit der Einwohner:innen verg\u00fctet werden soll. Selbst die Ausbildung, die sp\u00e4ter nat\u00fcrlich der Gemeinschaft zu Nutze sein wird, muss dann mit Einkommen verg\u00fctet werden. Als deutliches Beispiel ist das Krabbelkind in der Tageseinrichtung f\u00fcr Kinder. Die dort verbrachte Zeit wird dem Kind finanziell verg\u00fctet. Dies geht \u00fcber die gesamte Ausbildung bis zum Abschluss so weiter. Lediglich rein private, also praktisch intime, F\u00fcrsorge, die vermutlich auch niemand in der Gemeinschaft als \u201eBeitrag zur Gesellschaft\u201c reklamieren d\u00fcrfte, wird nicht durch Einkommen entlohnt.<\/p>\n\n\n\n

Dies ist finanziell keinesfalls unrealistisch. Heute werden zum Beispiel in Deutschland den erwerbst\u00e4tigen Menschen grunds\u00e4tzlich \u00fcber 50 Prozent des Einkommens f\u00fcr Steuern, Geb\u00fchren und Sozialabgaben abgezogen. Zus\u00e4tzlich kommen die bei bedingungslose Grundsicherung wegfallenden \u2013 angeblich nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens betragenden \u2013 Wohn- und Wohnnebenkosten, die Basisern\u00e4hrung sowie die Leistungen f\u00fcr Bildung, Information, Ver- und Entsorgung sowie die lokale und regionale Mobilit\u00e4t hinzu, womit auch die Care-Kosten ausgeglichen sein d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n

Stadtregion als Konf\u00f6deration der Stadtviertel und D\u00f6rfer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um die Daseinsvorsorge als bedingungslose Grundsicherung m\u00f6glichst autark zu gew\u00e4hrleisten, was nat\u00fcrlich niemals zu 100 Prozent gelingen wird, m\u00fcssen die kommunalistischen Gemeinschaften ein bestimmte Gr\u00f6\u00dfe an Menschen und auch Fl\u00e4che (zur Erzeugung der Lebensmittel und zum Beispiel zur Erzeugung der Energie sowie auch der Abfallentsorgung, soweit sie dieser nicht wiederverwertet werden kann) haben. Die M\u00fcnsterliste sch\u00e4tzt, dass praktisch das gesamte M\u00fcnsterland mit den rund 1,6 Millionen Einwohner:innen als oberste kommunale konf\u00f6derative Einheit zusammengeh\u00f6ren muss. Diese Stadtregion, f\u00fcr die es ansatzweise in Hannover und Aachen existierende Beispiele gibt, m\u00fcsste m\u00f6glichst viele der notwendigen Ressourcen beinhalten, was nat\u00fcrlich bei gro\u00dfen St\u00e4dten wie Berlin mit \u00fcber 3,4 Millionen Einwohner:innen oder gar bei den globalen Megast\u00e4dten wie zum Beispiel Tokio (37,2 Millionen Einwohner:innen), Delhi (32,9), Shanghai (29,2), Dhaka (23,2), S\u00e3o Paulo (22,6), Mexiko-Stadt (22,3), Kairo (22,2) oder Peking (21,8) nur mit gewaltigen \u201eHinterland\u201c der St\u00e4dte m\u00f6glich sein wird. Auch da wird eine Dezentralisierung in der Konf\u00f6deration notwendig sein, um die aufgezeigte kommunale Daseinsvorsorge m\u00f6glichst autark zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6ffentliches Eigentum st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um die Daseinsvorsorge als bedingungslose Grundsicherung dauerhaft zu sichern, muss der Grund und Boden sowie alle Gew\u00e4sser in der Gemeinde in \u00f6ffentlich Besitz gelangen. Damit wird der, wie schon Karl Marx schrieb, \u201edas Eigentum an Grund und Boden, die Quelle allen Reichtums\u201c in Gemeinbesitz der jeweiligen Kommune \u00fcberf\u00fchrt. Dies geschieht nicht zwingend revolution\u00e4r, sondern kann auch durch die notwendigen Abgaben in H\u00f6he von 75 Prozent bei Vererbung erfolgen. Als Sofortma\u00dfnahme m\u00f6chte die M\u00fcnsterliste allen Besitz an Grund und Boden ausschlie\u00dflich in der Gemeinde wohnenden Menschen erm\u00f6glichen. Nicht ortsans\u00e4ssige Privatpersonen und alle Gesellschaften \u2013 sofern diese in kommunalen oder staatlichen Besitz sind geht der Boden direkt in den Gemeindebesitz \u00fcber \u2013 m\u00fcssen also ihren Bodenbesitz abgeben, damit die Gemeinde mit ihren eigenen Ressourcen m\u00f6glichst optimal die Einwohner:innen versorgen kann.<\/p>\n\n\n\n

Ungleichheitskonflikte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wie schon oben benannt, ging und geht es den Mitgliedern der M\u00fcnsterliste insbesondere um die Positionierung innerhalb der in der Gesellschaft und nat\u00fcrlich auch den lokalen Gemeinschaften existierenden Ungleichheitskonflikte. Die M\u00fcnsterliste ist antiautorit\u00e4r sozialistisch ausgerichtet, was bedeutet, dass neben m\u00f6glichst viel Freiheit f\u00fcr den Einzelnen m\u00f6glichst viel Gleichheit der Lebensbedingungen angestrebt wird. \u201eWem steht was zu?\u201c Diese Frage ist in jedem der vier Ungleichheitskonfliktfelder nach dem genannten Prinzipien auszuhandeln.<\/p>\n\n\n\n

Die trotz zahlreicher \u00dcberlappung relativ eigenst\u00e4ndig zu betrachtenden Bereiche der jeweiligen Ungleichheitskonfliktfelder sind \u201eOben-Unten-Ungleichheit<\/em>\u201c, \u201eInnen-Au\u00dfen-Ungleichheit<\/em>\u201c, \u201eWir-Sie-Ungleichheit<\/em>\u201c <\/em>und \u201eHeute-Morgen-Ungleichheit<\/em>\u201c. Sie passen zu den Prinzipien der M\u00fcnsterliste: sozial und offen, basisdemokratisch sowie nachhaltig. Oben-Unten-Ungleichheit, so die deutschen Soziologen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser, ist durch sozio\u00f6konomische Verteilungskonflikten, also der klassischen sozialen Frage, gekennzeichnet. Innen-Au\u00dfen-Ungleichheit beschreibt die Kontroversen um Migration, territorialen Zugang und Inklusion. Wir-Sie-Ungleichheit umfasst die Teilhabe f\u00fcr alle und insbesondere die identit\u00e4tspolitischen Anerkennungskonflikte. Heute-Morgen-Ungleichheit schlie\u00dflich umfasst das im Kommunalismus sehr bedeutende Konfliktfeld der umweltpolitischen Auseinandersetzungen, in der Murray Bookchin mit seinen Werken zu \u201eSozialer \u00d6kologie\u201c interessante \u00dcberlegungen zur Beziehung der Umwelt und der Erscheinungsform der Gesellschaft ver\u00f6ffentlicht hat.<\/p>\n\n\n\n

Die M\u00fcnsterliste hat dazu 2020 die vier Prinzipien nachhaltig, sozial, offen und basisdemokratisch als politisches Hilfsmitte zur Konfliktl\u00f6sung gefunden:<\/p>\n\n\n\n

\u2192 sozial<\/strong><\/p>\n\n\n\n