{"id":923,"date":"2024-07-04T18:59:55","date_gmt":"2024-07-04T18:59:55","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunalismus.org\/?p=923"},"modified":"2024-07-08T13:59:49","modified_gmt":"2024-07-08T13:59:49","slug":"versammlung-als-gegenmacht-erfahrungen-aus-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kommunalismus.org\/?p=923","title":{"rendered":"Versammlung als Gegenmacht: Erfahrungen aus Frankreich"},"content":{"rendered":"\n

In Frankreich wird Kommunalismus vermehrt diskutiert, wie neulich im Podcast<\/a> von Fr\u00e9quence Commune<\/a>. Eine andere Art, Politik zu betreiben: Die Menschen geben nicht einfach ihre Zustimmung, dass sie regiert werden, sondern \u00fcben die Macht direkt aus, indem sie sich in Versammlungen organisieren. Eine vielversprechende Perspektive im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2026 \u2013 auch als Gegenbewegung zum erstarkenden Faschismus.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Podcast beginnt mit der Frage, was der Grund f\u00fcr Aufstieg des Faschismus in Frankreich ist. Die Antwort: Die Leute f\u00fchlen sich in der zentralistischen, neoliberalen 5. Republik nicht repr\u00e4sentiert von der politischen Klasse, die nur die Interessen Weniger vertritt. Die repr\u00e4sentative Politik f\u00fchrt auch dazu, dass die Bev\u00f6lkerung fragmentiert ist, weil es keine Orte gibt, an denen Diskussionen zwischen den Menschen stattfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Aber es gibt auch eine andere Art, Politik zu machen: Die Idee des Kommunalismus ist, dass politische Macht an Volksversammlungen \u00fcbertragen wird \u2013 also dass R\u00e4ume entstehen, in denen die Menschen kollektiv beraten und Entscheidungen treffen k\u00f6nnen. \u201eEine Versammlung kann Menschen \u00fcber partikul\u00e4re Bruchlinien hinweg zusammenbringen und sie mit total verschiedenen Meinungen konfrontieren, was auch die M\u00f6glichkeit einschliesst, die eigene Meinung zu \u00e4ndern \u2013 das ist ein grosser Vorteil gegen\u00fcber der repr\u00e4sentativen Demokratie\u201c, sagt Sixtine Van Outryve d’Ydewalle. Die Politikwissenschaftlerin hat k\u00fcrzlich eine Doktorbeit zu diesem Thema geschrieben, mit dem Titel \u201eTheorie und Praxis der kommunalistischen direkten Demokratie. Selbstverwaltung durch das versammelte Volk\u201c (Th\u00e9orie et pratique de la d\u00e9mocratie directe communaliste. L\u2019autogouvernement par le peuple assembl\u00e9<\/em><\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Das Gegenteil des heutigen Macht-Systems<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kommunalismus (oder \u201elibert\u00e4rer Munizipalismus\u201c, Sixtine Van Outryve verwendet beide Begriffe synonym) ist politisches Projekt, das zwei Fragen neu stellt: Wie kann sich die Bev\u00f6lkerung zusammenschliessen, um sich selber zu verwalten, und was ist die Art und Weise, wie Macht ausge\u00fcbt werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Kommunalismus schl\u00e4gt vor, dass wir die hohe Bedeutung, die wir heute dem Staat oder der Nation zumessen, auf die Kommune, auf die Gemeinde, verschieben. Anstatt dass Macht von Repr\u00e4sentant*innen ausgeb\u00fcbt wird, sollen es die Leute selber sein, die direkt die Macht aus\u00fcben \u2013 und zwar indem sie sich versammel<\/em>n<\/em>. Die Volksversammlung (assembl\u00e9e populaire<\/em>) auf lokaler Ebene soll Macht aus\u00fcben, nicht Repr\u00e4sentant*innen und professionelle Politiker*innen. Der Kommunalismus sieht somit die Kommune als der Ort, wo kollektiv die politischen, \u00f6konomischen und sozialen Angelegenheiten geregelt werden k\u00f6nnen, via Volksversammlung, die face-to-face deliberiert und entscheidet.<\/p>\n\n\n\n

Konf\u00f6deration als Dooppelmacht-Strategie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit Kommunalismus ist jedoch kein Lokalismus gemeint, der sich auf die eigene, kleine, autharke Kommune beschr\u00e4nkt. Vielmehr ist die Idee, dass sich die Gesellschaft auch oberhalb der lokalen Ebene organisiert, als Konf\u00f6deration. W\u00e4hrend die Versammlung autonom auf lokaler Ebene diskutiert und entscheidet, entsendet sie Delegierte an die regionale Ebene, also an die \u00fcbergeordnete Versammlung der Delegierten aller regionalen Kommunen. Die Delgierten sind mit einem imperativen und widerrufbaren Mandat ausgestattet, das heisst, sie m\u00fcssen die Entscheidungen vertreten, die bereits in ihrer Kommune gef\u00e4llt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Das ist also das genaue Gegenteil einer Regierung, die nach ihrer Wahl f\u00fcr einige Jahre an der Macht ist und w\u00e4hrend dieser Zeit tun kann, was sie will. Im jetzigen System geben die Menschen ihr Einverst\u00e4ndnis, dass Macht \u00fcber sie ausge\u00fcbt wird \u2013 im Kommunalismus, sagt Sixtine Van Outryve, \u201esind es die Menschen, die die Macht selber aus\u00fcben\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Kommmunalistische Strategie zielt darauf ab, eine Situation der Doppelmacht (double pouvoir \u2013 dual power<\/em>) zwischen einerseits all den selbstverwalteten Kommunen, die sich untereinander konf\u00f6derieren, und andererseits dem Staat entstehen zu lassen. Diese zwei Bl\u00f6cke stehen in Konkurrenz um die politische Legitimation.<\/p>\n\n\n\n

Die \u201eVersammlung der Versammlungen\u201c in Commercy<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sixtine Van Outryve erw\u00e4hnt, wass es zwei Strategien gibt, 1. eine extra-institutionelle Strategie (d.h. ausserparlamentarisch sich die Macht von unten nehmen) und 2. die Strategie, Kandidierende f\u00fcr Kommunalwahlen aufzustellen \u2013 aber mit einem \u201esehr, sehr klaren Mandat\u201c, das darin besteht, sobald sie gew\u00e4hlt werden, die Macht an die Volksversammlung abzutreten. Sie verpflichten sich also, im Fall ihrer Wahl die Entscheidungen der Versammlung umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist diese zweite Strategie, mit der sich Sixtine Van Outryve in ihrer Arbeit haupts\u00e4chlich besch\u00e4ftigt. Ihre Erfahrung ist, dass es am einfachsten ist es, wenn an einem Ort bereits eine Praxis von Versammlungen in einer sozialen Bewegung vorhanden ist. \u201eEs ist sehr schwierig, an die Macht zu kommen und erst dann eine Versammlung ins Leben zu rufen, die vorher nicht existiert hat\u201c, betont sie.<\/p>\n\n\n\n

In der Kleinstadt Commercy (5300 Einwohner*innen), mit der sich ihre Doktorarbeit befasst, gab es bereits eine solche Bewegung im Rahmen der \u201eGilets jaunes\u201c. Die Gilet Jaunes von Commercy haben sich 2018 in Versammlungen organisiert, eine kleine Baracke aufgestellt und jeden Tag um 18.30 Uhr getroffen. Entscheidungen wurden kollektiv, ohne Chef, getroffen. Dar\u00fcber hinaus richteten sie einen Appell an die lokalen Komitees der Gilets jaunes in anderen St\u00e4dten, ihre Delegierte an eine \u201eVersammlung der Versammlungen\u201c zu schicken. Diese konf\u00f6derale Versammlung fand mehrere Male statt.<\/p>\n\n\n\n

2020 nahmen die Gilets jaunes dann an den Lokalwahlen teil. Ihr Programm: Falls sie an die Macht kommen, setzen sie strikt die Entscheidungen der Versammlung um, unter dem Motto: Le pouivoir est a vous!<\/em> (\u201eDie Macht geh\u00f6rt euch!) Ihre Kampagne umfasste unter anderem Fragebogen, Versammlungen und Haust\u00fcrgespr\u00e4che. Leider verlief die Wahl nicht erfolgreich. Trotzdem wurden wichtige Fragen aufgeworfen und wertvolle Erfahrungen gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Kommunalismus ist auch Sozialismus; Chiapas, Rojava, Cheran<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der zweite Podcast-Gast ist der Philosoph und Soziologe Pierre Sauvetre, Co-Autor von Du municipalisme au communalisme<\/em> <\/a>(Vom Munizipalismus zum Kommunalismus). Er pr\u00e4zisiert, dass Kommunalismus nicht einfach direkte Demokratie ist. Beispielsweise habe die Schweiz in einer direktdemokratischen Abstimmung entschieden, Minarette zu verbieten. Das ist nicht, was mit Kommunalismus gemeint ist. Pierre Sauvetre definiert deshalb Kommunalismus als einen direktdemokratischen Sozialismus<\/em>. Alle munizipalistischen\/kommunalistischen Bewegungen m\u00fcssten sich der Frage stellen, was sie f\u00fcr wirtschaftliche Gleichheit tun, also f\u00fcr eine \u00f6konomisch egalit\u00e4re Gesellschaft. So k\u00f6nnten auch die sozio\u00f6konomischen Abstiegs\u00e4ngste angesprochen werden, die viele Menschen haben.<\/p>\n\n\n\n

Kommunalismus braucht aber Zeit, meint Pierre Sauvetre: \u201eDie Leute m\u00fcssen sich dieses neue Modell, Politik zu machen, zuerst aneignen.\u201c Beispiele daf\u00fcr sieht er in Chiapas und in Rojava. In unserer Gegend w\u00fcnscht er sich mehr kommunalistische Experimente: \u201eEine Kommune m\u00fcsste die M\u00f6glichkeit haben, mehrere Jahre lang eine Politik auf der Basis von Volksversammlungen zu f\u00fchren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Als weiteres Beispiel erw\u00e4hnt Sixtine Van Outryve die mexikanische Stadt Cheran, die 2011 ihre korrupten Politiker*innen abgesetzt hat und sich seither selbst organisieren mithilfe von Quartiersversammlungen.<\/p>\n\n\n\n

Konf\u00f6deration gibt den Kommunen mehr Kraft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Damit Kommunalismus funktionieren kann, f\u00fcgt Pierre Sauvetre hinzu, braucht es in der Region ein vorteilhaftes Klima, in dem sich die Kommunen gegenseitig unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Er nennt das Beispiel der Stadt Saillens, die mit Partizipation experimentiert hat, aber sehr isoliert war. In der munizipalistischen Bewegung in Spanien hingegen profitierten die St\u00e4dte davon, dass sie miteinander in Verbindung standen.<\/p>\n\n\n\n

Bei den n\u00e4chsten Kommunalwahlen 2026 wird die Bewegung sehr viel mehr Kraft besitzen, wenn sie nicht \u201enur\u201c munizipal\/kommunal ist, meint Pierre Sauvetre. Das ist schwierig verst\u00e4ndlich zu machen: \u201eDer Kommunalismus ist nicht nur kommunal!\u201c Er muss auch \u201enational\u201c sein [A.d.\u00dc: im Sinn von: \u201ebundesweit\u201c, nicht im nationalistischen Sinn], also mit einem konf\u00f6deralen Charakter, um wirklich Fr\u00fcchte zu tragen \u2013 auch wenn die Handlungsebene die lokale Ebene ist.<\/p>\n\n\n\n

Konf\u00f6deralismus spricht die Ebene der Politik an, die den Rahmen der Gemeinde \u00fcberschreitet, also wenn etwas auf einer r\u00e4umlich gr\u00f6sseren Ebene entschieden werden muss (regionale Ebene, landesweite Ebene). Im Unterschied zum f\u00f6deralen Staat, der \u201evon oben nach unten\u201c funkioniert und die Repr\u00e4sentant*innen \u00fcber den Menschen in den Kommunen stehen, sind es in einer Konf\u00f6deration die Kommunen, die ihre Delegierten mit dem imperativen Mandat an die weitr\u00e4umigere Ebene entsenden \u2013 womit die Macht an der demokratischen Basis bleibt.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsextreme an Versammlungen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Moderator Thomas Simon stellt die Zwischenfrage: Was ist, wenn Rechtsextreme an die Versammlungen kommen? Pierre Sauvetre entsch\u00e4rft: Die Versammlung ist ein Ort der politischen Sozialisierung, an dem die Leute ihre Meinung \u00e4ndern k\u00f6nnen. Er findet es wichtig, auch Leute, die manchmal rechts w\u00e4hlen, dabei zu haben: \u201eEs besteht eine grosse Differenz zwischen ihnen und Neonazi-Gruppen.\u201c Versammlungen k\u00f6nnen den Leute zeigen, dass man die Dinge auch anders machen kann. Sixtine Van Outryve best\u00e4tigt dies: In Commercy gab es wirklich Leute, die ihre Meinung und sogar ihre politische Ausrichtung \u00e4nderten.<\/p>\n\n\n\n

Versammlung per Los oder f\u00fcr alle?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Publikumsfrage gilt den B\u00fcrger*innenr\u00e4te, deren Mitglieder per Los bestimmt werden. Sixtine Van Outryve anerkennt, dass solche Modelle einen Fortschritt gegen\u00fcber der repr\u00e4sentativen Demokratie sind. Aber sie gen\u00fcgen nicht \u2013 es werden wieder neue Repr\u00e4sentant*innen geschaffen; wiederum k\u00f6nne nur ein kleiner Teil der Bev\u00f6lkerung partizipieren, auch wenn dieser Teil gerecht durch das Los ausgew\u00e4hlt werde. \u201eEs ist ein Selektionsmechanismus, aber nur wenn die ganze Bev\u00f6lkerung partizipieren kann, k\u00f6nnen wir aus der politischen Krise aussteigen\u201c, meint Sixtine Van Outryve.<\/p>\n\n\n\n

Sie pl\u00e4diert stattdessen daf\u00fcr, dass Massnahmen ergriffen werden, damit m\u00f6glichst viele Menschen an offenen Versammlungen teilnehmen k\u00f6nnen: geeigneter Transport, Kinderbetreuung, verschiedene Zeiten, die verschiedene Arbeitszeiten ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Thomas Simon nennt das Beispiel von Poitiers, wo eine \u201ehybride\u201c Versammlung organisiert wurde: offen f\u00fcr alle, aber zus\u00e4tzlich mit ausgelosten Personen zugunsten der Diversit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Zeigen, wie die Bev\u00f6lkerung entscheiden w\u00fcrde, wenn sie die Macht h\u00e4tte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Versammlungen sind f\u00fcr Pierre Sauvetre auch ein Instrument der \u201ePr\u00e4figuration\u201c, also die M\u00f6glichkeit, die Gesellschaft, die wir uns w\u00fcnschen, schon im \u201eHier und Jetzt\u201c zu leben. Wenn beispielsweise in einer Kommune eine wichtige Entscheidung ansteht und man sieht, dass die Gemeindebeh\u00f6rde in eine bestimmte (schlechte) Richtung tendiert, k\u00f6nnen sich die Einwohner*innen organisieren und eine Gegen-Versammlung (contre-assembl\u00e9e<\/em>) veranstalten. Sie k\u00f6nnen sie sichtbar machen, wie die Entscheidung ausfallen w\u00fcrde, wenn die Bev\u00f6lkerung die Entscheidungsmacht bes\u00e4sse. \u201eEs ist der Versuch, die Versammlung als Gegenmacht zu konstruieren, als ob sie bereits an der Macht w\u00e4re\u201c, so Pierre Sauvetre.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6kologie, Commons und Kommunalismus m\u00fcssen sich vernetzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Pierre Sauvetre nennt einen letzten, wichtigen Punkt: \u00d6kologische Bewegungen, die Commons-Bewegung und der Munizipalismus\/Kommunalismus teilen vieles. Sie m\u00fcssen ihre \u00c4hnlichkeit erkennen und sich miteinander verbinden.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt einige Aktivist*innen der \u00f6kologischen Bewegung Les <\/em>Soul\u00e8vements de la <\/em>T<\/em>erre<\/em>, die sich positiv auf Murray Bookchin beziehen. Seine Theorie der soziale \u00d6kologie bilde die Grundlage f\u00fcr seine Vision des Kommunalismus \u2013 die kommunale Ebene sei die richtige Ebene, auf der angesetzt werden k\u00f6nne, um eine \u00f6kologische Transformation herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Frankreich wird Kommunalismus vermehrt diskutiert, wie neulich im Podcast von Fr\u00e9quence Commune. Eine andere Art, Politik zu betreiben: Die Menschen geben nicht einfach ihre Zustimmung, dass sie regiert werden, sondern \u00fcben die Macht direkt aus, indem sie sich in Versammlungen organisieren. Eine vielversprechende Perspektive im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2026 \u2013 auch als Gegenbewegung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":926,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,21,23,29],"tags":[320,121,135,168,173,274],"class_list":["post-923","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie","category-kommunalismus","category-munizipalismus","category-raetesysteme","tag-commercy","tag-frankreich","tag-gilets-jaunes","tag-kommunalismus","tag-konfoederalismus","tag-versammlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunalismus.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/923","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunalismus.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunalismus.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunalismus.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunalismus.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=923"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/kommunalismus.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/923\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":928,"href":"https:\/\/kommunalismus.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/923\/revisions\/928"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunalismus.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/926"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunalismus.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=923"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunalismus.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=923"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunalismus.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=923"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}