Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen – Interview mit Debbie Bookchin

Debbie Bookchin (Aktivistin und Tochter von Murray Bookchin) gibt im nachfolgenden Interview eine prägnante Zusammenfassung, was libertärer Munizipalismus bedeutet – und warum er eine Inspiration für (Klima)aktivist*innen sein kann. Das Interview wurde von einem Schweizer Mitglied von Make Rojava Green Again am Kongress “Challenging Capitalist Modernity” 2017 in Hamburg aufgenommen und wird hier erstmals in schriftlicher Form veröffentlicht. (Übersetzung: Netzwerk für Kommunalismus.)

MRGA: Was ist libertärer Munizipalismus, können Sie es in einigen Worten erklären?
Debbie Bookchin: Es ist wirklich nicht kompliziert. Libertärer Munizipalismus ist ein Konzept, bei dem alltägliche Menschen die Kontrolle über ihr alltägliches Leben übernehmen, indem sie sich in lokalen Versammlungen treffen. Und der Grund, warum libertärer Munizipalismus so wichtig ist, ist weil er einen dritten Weg zwischen Staat und Strasse öffnet. Die Leute protestieren und protestieren und protestieren, aber Protestieren reicht nicht. So kann nie wirklich die Staatsmacht erlangt werden. Andererseits, wenn Leute tatsächlich die Staatsmacht ergreifen, dann wissen wir aus der Geschichte, dass das nur in gebrochenen Versprechen endet. In diesem Sinn ist libertärer Munizipalismus ein dritter Weg. Was er sagt, ist: Es ist Zeit für die Linke, für Aktivist*innen, für Leute, die sich um die Umwelt sorgen, in ihre Städte und Dörfer zu gehen und mit ihren Nachbar*innen zu reden und zusammen kleine kommunale Gruppen zu starten, um gegen Gentrifizierung, gegen globale Erwärmung zu kämpfen. Aber auch um Personen, die die Gruppe repräsentieren, für Gemeinde- und Stadtratswahlen aufzustellen. Denn diese lokalen Gemeinde- und Stadträte können ermächtigt (empowered) werden. Und wenn sie ermächtigt werden, und wir genug Leute in die lokalen Behörden hinein kriegen, können sie damit beginnen, dem Staat die Macht wegzunehmen und sie zurück zu den Menschen zu bringen. Und wenn die Menschen mehr und mehr ermächtigt werden, dann wird Politik zu etwas, das für die Vielen ist, nicht nur für wenige.

Was hat libertärer Munizipalismus mit den Kurd*innen zu tun?
Nun, die Kurd*innen sind wirklich wichtig. Sie tun etwas Ausserordentliches. Sie regieren eine enorm grosse Landmasse, die fast zweimal so gross ist wie Belgien, indem sie genau diese Philosophie des liberätren Munizipalismus anwenden, oder wie sie es nennen, Demokratischer Konföderalismus. Das heisst, dass sie die Leute in ihren Nachbarschaften ermächtigen, sich zu treffen und Delegierte in die Stadt, und in was wir Landkreis nennen würden, zu entsenden. So werden Entscheidungen getroffen, die von unten kommen.

Was sie tun, ist ein grossartiges Beispiel. Es zeigt, dass so etwas möglich ist, sogar in einem sehr grossen Gebiet. Oft heisst es ja: “Oh, lokale Selbstverwaltung ist nicht möglich, denn wie würde man mit etwas Grossem wie Klimawandel umgehen?” Nun, stellen Sie sich vor! Es ist genau auf der lokalen Ebene, wo wir anfangen müssen, mit dem Klimawandel umzugehen! Weil es die lokalen Körperschaften sind, die sich Macht nehmen können, wie zum Beispiel der Bundesstaat Kalifornien, der Emissionsstandards ändert. Auf der lokalen Ebene können die Menschen arbeiten und Druck auf den Staat ausüben, um etwas zu bewirken, was, wenn wir uns nur darauf verlassen, Leute durch traditionelle Mechanismen ins Amt zu wählen, nicht funktioniert.

Und was hat libertärer Munizipalismus mit Ökologie zu tun? Warum sollten Klimaaktivist*innen sich durch libertären Munizipalismus inspirieren lassen?
Mein Vater sagte, dass wir die Beziehung zu unserem Planeten nicht heilen werden, solange wir nicht unsere Beziehung untereinander heilen. Und libertärer Munizipalismus ermöglicht den Leuten, aktiv zu werden und sich zu engagieren. Aber er fordert auch traditionelle hierarchische Verhältnisse heraus. Wir müssen das Patriarchat herausfordern. Wir müssen erkennen, dass die ganze Art und Weise, wie der Kapitalismus mit der Natur interagiert, zum Teil eine Reflektion des Effekts ist, dass sich die Menschen in dominierenden, hierarchischen Beziehungen miteinander befinden, wo die eine Gruppe immer von der anderen Gruppe unterdrückt wird.

Also, um uns zu ändern, um die Probleme in Bezug auf die globale Erwärmung zu beheben, müssen wir den Kapitalismus herausfordern. Die “Wachs-oder-stirb”-Wirtschaft des Kapitalismus ist es, was unseren Planeten zerstört. Und um den Kapitalismus herauszufordern, müssen wir den Staat herausfordern. Denn es ist der Staat, der den Kapitalismus aufrecht erhält. Und um den Staat herauszufordern, müssen wir Demokratischen Föderalismus oder libertären Munizipalismus betreiben. Und wir müssen beginnen, uns als rationale Menschen zu verstehen, die hier sind, um den Planeten zu betreuen.

Also geht es auch um eine Ethik, es geht darum, eine neue ethische Perspektive zu bringen. Menschliche Wesen sind die einzige Form der Natur, die wirklich in der natürlichen Welt intervenieren und sie sehr dramatisch verändern können, entweder zum Guten oder zum Schlechten. Und während wir dieses Gefühl entwickeln, dass wir unsere Verantwortung tragen, wenn wir uns in Versammlungen treffen, wenn wir gegenseitige Hilfe (mutual aid) und Kooperation praktizieren, macht uns das gleichzeitig freundlicher der Umwelt gegenüber. Es erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass wir wirklich zur natürlichen Welt Sorge tragen.

Letzte Frage, es ist vielleicht die komplizierteste, aber auch die interessanteste. Ich bin an ein Treffen von Extinction Rebellion in Zürich gegangen und wenn ich sie richtig verstanden habe, sehen sie auch, dass die heutige Staats-/parlamentarische Demokratie nicht funktioniert und die Gesellschaft nicht radikal verändern kann. Und als ein Gegenmodell schlagen sie Bürger*innenversammlungen vor. Was sind die Unterschiede zwischen diesem Model und libertärem Munizipalismus?
Nun, Bürger*innenversammlungen sind einfach ein Aspekt des libertären Munizipalismus. Libertärer Munizipalismus ruft die Bürger*innen auf, zusammenzukommen und Versammlungen abzuhalten. Das ist eines der Dinge, die er sagt. Er sagt auch, dass wir uns bilden müssen, dass wir die revolutionäre und radikale Geschichte verstehen müssen, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu machen. Wir müssen Leute für Ämter kandidieren lassen, wir treffen uns nicht nur in Versammlungen. Ich denke, Bürger*innenversammlungen, wie Extinction Rebellion sie machen, sind ein grosser Schritt. Und jetzt müssen die Menschen überlegen, wie sie sich zur tatsächlichen elektoralen Politik verhalten wollen. Aber beide diese Dinge sind sehr verschieden von repräsentativer Demokratie. Weil, wie ich drinnen (in der Konferenz) sagte, in einer Bürger*innenversammlung delegierst du eine Person, die für die Versammlung spricht. Und wenn sie nicht im Sinn der Versammlung spricht, dann rufst du sie zurück. Sie schuldet der Versammlung immer Rechenschaft. In einem Wahllokal für eine*n Kandidat*in zu stimmen, die*der nicht von einer Versammlung ist, das ist bloss die gewöhnliche, alte repräsentative Politik. Und die Menschen sind am Schluss enttäuscht, weil die Kandidat*innen machen, was sie wollen. Deshalb müssen wir die repräsentative Politik ändern. Ich denke, ihre Zeit ist vorbei. So wie es mal eine Zeit gab, in der Könige alles beherrschten, und dann endete das, so ist jetzt die Zeit, repräsentative Demokratie zu beenden und sie durch ein Delegierten-System, basierend auf lokalen Versammlungen, zu ersetzen.

Let’s do it!