Vom 5.-10. Juli 2021 findet der zweite internationale Kongress von “Fearless Cities”, der globalen munizipalisischen Bewegung, statt. Bereits haben sich über 800 Teilnehmende zu der Onlineveranstaltung angemeldet!
Munizipalismus hat 2015 für weltweites Aufsehen gesorgt, als munizipalistische Plattformen in Barcelona und anderen spanischen Städten die Wahlen gewannen. Munizipalismus wird aber seit Jahren auf der ganzen Welt gelebt, von Belgrad bis Valparaíso, von Athen bis Warschau, von Grenoble bis Belo Horizonte. Auch der Demokratische Konföderalismus in Kurdistan wird im Buch “Fearless Cities – A Guide to the Global Municipalist Movement” erwähnt.
Munizipal bedeutet soviel wie städtisch oder kommunal. Munizipalismus ist der Versuch, eine neue Art der Politik “von unten” zu schaffen. Bewusst wird die lokale Ebene als Ort dieser Politik gewählt: Die Menschen, die an einem Ort leben, sollen ihre Stadt, ihre Gemeinde selber verwalten.
Munizipalistische Städte versuchen, den Einflussbereich des Staates zurückzudrängen. Untereinander konföderalistisch vernetzt, stellen sie ein Gegenmodell zum Nationalstaat dar.
Munizipalistische Bewegungen nehmen an lokalen Wahlen teil, tun dies aber nicht in erster Linie, um die “Macht zu ergreifen” und dann soziale Reformen umzusetzen, sondern sie wollen das politische System grundlegend demokratisieren. Beim Ausarbeiten von Programmen oder beim Aufstellen von Wahllisten wird auf breite Partizipation gesetzt. In Barcelona beispielsweise haben Zehntausende daran mitgearbeitet.
Die Munizipalismen in den verschiedenen Städten unterscheiden sich alle voneinander. Einige sind sehr radikal, manchmal sogar direkt oder indirekt beeinflusst vom “libertären Munizipalismus” von Murray Bookchin, andere sind eher moderat. Es gibt aber einige Merkmale, die alle teilen:
- Bürger*innen gewinnen die Macht zurück, dort wo sie leben.
- eng eingebunden in soziale Bewegugen wie z. B. “Recht auf Stadt”, Black Lives Matter usw.
- Radikale Demokratie, Partizipation, Versammlungen (assemblies) werden angestrebt
- Feminisierung der Politik
- Kooperation statt Konkurrenz
- Care steht im Vordergrund
- Re-Munizipalisierung von städtischen Werken (Bildung, Wohnraum, Verkehr, Wasser, Strom …)
- Kooperativen werden gefördert, Demokratisierung der Wirtschaft, Kapitalismus überwinden
- gegen Gentrifizierung und Privatisierung
- Ein Ziel ist, der Macht der Grosskonzerte entgegenzuwirken (Uber, AirBnB, Amazon) und den Abfluss (Extraktion) von kommunalem Reichtum zu vermindern.
- Wohnungsnot bekämpfen
- Ungleichheit zwischen Quartieren verringern
- globale Solidarität zwischen Städten
Die Themen am diesjährigen Kongress von “Fearless Cities” sind u.a.:
Stadt versus Staat (mit Debbie Bookchin)
Feminismus und Demokratie
Antirassistische Partizipation
Stadtplanung: eine feministische Stadt
soziale Segregation in Quartieren
“Cities taking care of the planet”: eine lokale Wirtschaft, die Sorge für Menschen und den Planeten ins Zentrum stellt
Munizipalismus und das bedigungslose Grundeinkommen – was sind die Gemeinsamkeiten?
Transformation des Care-Systems
Das Recht auf Wohnung
Demokratische Repräsentation vom Quartier bis zur metropolitanen Ebene
Dual Power
Munizipalismus in Europa: eine Chance, die soziale und politische Krise anzugehen?
Den öffentlichen Raum zurückerobern: Was, wenn Städte für Menschen designed wären statt für Autos?
Sind Lobbys allmächtig?
Können wir florieren ohne Wirtschaftswachstum? (degrowth, green growth und donut economics)
Festung Europa (mit Lokalpolitiker*innen aus Lampedusa, Lesbos)
Ist eine munizipalistische Polizei möglich?
Anmeldung zum Kongress ist noch bis Sonntag möglich: www.fearlesscities.com
Kurzer allgemeiner Text über Munizipalismus: http://unitedexplanations.org/english/2016/01/18/what-is-municipalism-and-why-is-it-gaining-presence-in-spain/
Das Netzwerk für Kommunalismus wird über die Ergebnisse des Kongresses berichten.
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