„Die Kommune – das ist die Rücknahme der Staatsgewalt durch die Gesellschaft als ihre eigne lebendige Macht, anstelle der Gewalt, die sich die Gesellschaft unterordnet und sie unterdrückt.“ (Karl Marx)
Das Buch „Marx als Demokrat“ von Alex Demirović lässt sich nicht nur als Kritik am bürgerlichen Staat lesen, sondern – mit Marx und über ihn hinaus, oder: mit, gegen und über Demirović hinaus – als definitive Absage an die repräsentative Demokratie. Gerade in der aktuellen Zeit, in der viele immer noch glauben, „die Demokratie“™ könne/müsse/solle geschützt/gerettet/verteidigt oder gar ausgeweitet werden, obwohl alle Brandmauern einstürzen und immer deutlicher wird, wie ausschließend und undemokratisch dieses aktuelle Politiksystem in seinem Kern1 ist, schlägt diese Abhandlung erfrischend andere Töne an.
Alex Demirović beschreibt, aus Marx‘ Perspektive, die bürgerliche Demokratie als normale Form der kapitalistischen Machtausübung. Ohne sie ließen sich kapitalistische Ausbeutung und Herrschaft gar nicht vollziehen. Demirovićs These lautet: „Demokratie steht dem Kapitalismus nicht entgegen, ist nicht das Andere des Kapitalismus“, sondern sie ist erforderlich, damit die kapitalistische Akkumulation überhaupt gelingen kann. Anders formuliert, die landläufige Annahme, dass die Funktion der Politik es ist, die wirtschaftlichen Interessen Einzelner in Schach zu halten, ist eine Täuschung. In der bürgerlichen Revolution gelingt es dem Bürgertum nämlich, „sich als Allgemeinheit darzustellen“, es wird sozusagen mit ihr „verwechselt“. Die Herrschenden wollen natürlich nicht, dass der liberale Staat als Herrschaft entlarvt wird und sind daher bestrebt, die hegemoniale Deutungshoheit darüber zu behalten, was Demokratie bedeutet. Wer sich „der jeweiligen Definition von Freiheit und Gleichheit“ nicht unterwirft, wird zurechtgestutzt, diskreditiert, gleichgemacht. Demirović denkt beispielsweise an die Bereiche Gender und Klimaschutz. Er gelangt zu einem deutlichen Fazit: „Eine solche Demokratie ist nicht demokratisch. Der bürgerliche Staat und die repräsentativ-parlamentarische Demokratie sind autoritär.“
Bei alledem ist Demirović ganz nah bei Marx. Die Nützlichkeit des Buchs liegt unter anderem darin, dass es, wie es im Titel verspricht, das Denken und die Entwicklung von Marx unter dem Gesichtspunkt des Demokratiebegriffs nachvollzieht. Und dies ziemlich umfassend. Karl Marx durchlief bekanntlich verschiedene Phasen, grob zusammengefasst war er in jungen Jahren ein glühender Anhänger der demokratischen Staatsform – ein sogenannter „radikaler Demokrat“ –, später wurden ihm die Widersprüche immer bewusster, bis er schließlich in späten Jahren eine deutliche Wende, weg vom bürgerlichen Repräsentativstaat, vollzog.
Was ist radikal an radikaler Demokratie?
Zeit für einen kleinen Exkurs. Hier muss nämlich auf eine typische Begriffsverwirrung hingewiesen werden (obwohl Demirović das selber nicht so deutlich macht): Die Begriffe „radikaler Demokrat“ oder „radikale Demokratie“, die oft verwendet werden, bedeuten gar nicht eine besonders radikal demokratische Einstellung, sondern eher eine radikal liberaldemokratische. Das ist insbesondere der Fall bei der Art, wie Chantal Mouffe und Ernesto Laclau den Begriff verwenden. „Radikale Demokratie“ kann gewiss viele Bedeutungen haben – vor allem müsste erwartet werden, dass mit „radikal“ eine direkte, partizipatorische, autonome Praxis gemeint ist, wie auch immer sie ausgestaltet ist –, aber einen lauwarmen Reformismus als „radikal“ zu bezeichnen, ist schon ziemlich irreführend. Ganz davon abgesehen ist der Begriff „Demokratie“ allein für sich bereits sehr unglücklich, weil er zwei genau entgegengesetzte Bedeutungen hat: repräsentative Demokratie und direkte Demokratie. (Aber das führt hier zu weit; Interessierten seien die Schriften von Murray Bookchin empfohlen.)
Pluralismus – nur ein scheinbares Allgemeines
Wie dem auch sei, einer der Widersprüche in der liberalen, repräsentativen Demokratie ist der viel gelobte Pluralismus. Gemäß der bürgerlichen Ideologie stehen sich eine Vielzahl von Einzelinteressen und ein gemeinsames Interesse, ein Allgemeininteresse, entgegen. Laut Demirović ist dies aber bloß eine illusorische Allgemeinheit. Nicht nur die verschiedenen Parteien stehen im parlamentarischen Pluralismus unbeachtet ihrer Widersprüche scheinbar gleichberechtigt nebeneinander, auch die Menschen selber (und insbesondere die Politiker*innen) agieren im Staat eigentlich nicht als Citoyens, sondern als Bourgeois. Und ihre pluralistische Koexistenz verschleiert etwas: Im Wettstreit der Ideen und Interessen darf nämlich über alles geredet werden, nur nicht über den Klassenkampf. „Diejenigen, die den Klassengegensatz ansprechen oder gar darauf hinwirken wollen, ihn zu überwinden, werden als Spalter der Gesellschaft diskreditiert, als Gegner des Pluralismus stigmatisiert und gegebenenfalls auch mit staatlichen Sanktionsmitteln verfolgt“, so Demirović.
Anstatt weiterhin einem illusorischen Allgemeinen hinterherzulaufen, dessen Partikularität (das Klasseninteresse der Herrschenden) durch Kritik offengelegt werden kann, sollte vielmehr das Gemeinsame gesucht werden. Alex Demirović wendet sich hier gegen staatssozialistische Volksrepubliken, deren Fehler es war, dass sie Marx im Sinn des bürgerlichen Demokratieverständnisses auslegten. Denn eigentlich ginge es darum, „den demokratischen Anspruch in neue Formen demokratischer Macht von unten […] zu übersetzen.“
Marx als Kommunalist?
Und da sind wir in der Spätphase von Marx. Eine neue Form von „demokratischer Macht von unten“ entdeckt Marx in der Pariser Kommune von 1871. In den folgenden Jahren vollzieht er eine Wende, die etwas überspitzt, und auch wenn Demirović das natürlich nicht so sagen würde, als eine kommunalistische Wende2 bezeichnet werden könnte. In „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ (einer der gesammelten Marx- und Engels-Texte, die im zweiten Teil des Demirović-Buches ausschnittsweise abgedruckt sind) ist folgende berühmte Stelle zu lesen: „Sie [die Pariser Kommune] war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte.“
In dieser Stelle ist einiges verpackt, das Alex Demirović – zumindest teilweise – sehr verständlich entpackt und erklärt. Zum Einen geht es um den Unterschied zwischen der rein politischen Revolution und der sozialen Revolution, wobei mit letzterer die Emanzipation der Arbeit gemeint ist. Diese lässt sich nicht innerhalb der repräsentativen Demokratie erstreiten, deshalb hat sich ja das Interesse von Marx schon vorher von der Politik weg- und zur Ökonomie hinbewegt: Kommunismus als freie Assoziation der Produzierenden.
Zum Anderen geht es explizit um den Begriff des Politischen. Demirović weist darauf hin, dass Marx trotz der Unzulänglichkeit der bürgerlichen Demokratie immer wieder Demokratie einfordert: „Es geht nicht um eine abstrakte Ablehnung demokratischer Prozesse, sondern um eine bewegliche Dialektik des Innen und Außen.“ Oder um – über Demirović hinaus – ein anderes geflügeltes Wort zu benutzen: in, against and beyond the state.3
Was Demirović jedoch nicht macht, ist Staat und Politik voneinander zu trennen. So kommt er auch zur Aussage, dass Politik, kontra Hannah Arendt, keine „Sphäre der Freiheit“ sei. Der Untertitel von „Marx als Demokrat“ lautet denn auch „oder: Das Ende der Politik“. Demirović verbleibt ein bisschen ratlos im Spannungsfeld zwischen Politik und Politiküberwindung. Abhilfe würde hier Murray Bookchin schaffen, der, aufbauend auf Arendt, zwischen politics und statecraft unterscheidet. Ist die bürgerlich-repräsentative Demokratie erst einmal als „Staatskunst“ erkannt, ist der Weg frei für eine echte politische Sphäre, für eine Demokratie, die diesen Namen wirklich verdient. (Für Bookchin ist das die direkte Demokratie in der Kommune.)
Demirović (und Marx) erkennen aber zumindest in Umrissen, dass sich in der Kommune-Form4 eine Möglichkeit auftut, zu etwas Besserem als die bürgerliche Demokratie zu gelangen. Sie stellt eine Revolution dar, in der potenziell „die Trennung der Arbeiter vom Gemeinwesen“ überwunden werden kann. Anzumerken wäre: ohne dass dabei die Politik wie das Baby mit dem Badewasser mit ausgeschüttet werden muss.
Unter anderem haben Kristin Ross5 oder Kohei Saito6 darauf hingewiesen, dass der späte Marx intensiv nach solchen neuen Formen suchte und dabei ein Interesse für indigene Gesellschaften entwickelte. Im Brief an Vera Zasulich, den Demirović auch erwähnt, befasste sich Marx mit den russischen Landkommunen. Dieses Modell kann als eine „Rätedemokratie“ verstanden werden, die Dörfer als Produktionsgenossenschaften koordiniert. Das heißt nicht, dass die modernen Gesellschaften zum archaischen Typus des Gemeineigentums zurückkehren sollen, wie Demirović betont. Sondern dass es eine „Wiedergeburt des archaischen Gesellschaftstypus in einer höheren Form“ braucht.
Modell für zukünftige Kämpfe
Und was ist nun die Form, die diese dialektische Aufhebung zu leisten vermag? Demirović macht hier eine erfreuliche und wichtige Aussage: „Die Kommune war die Form, in der sich der Widerspruch von politischer und sozialer Revolution bewegen und insofern als Modell für zukünftige Kämpfe verstanden werden konnte.“ Andere Marx-Diskussionen schenken dem Kommune-Modell vergleichsweise wenig Beachtung oder integrieren es instrumentell in ein staatssozialistisches Modell.
Schade nur, dass Demirović lediglich „mit Bedauern“ feststellt, dass eine solche Kombination von genossenschaftlichen Produktionsmethoden und rätedemokratischen Strukturen „weder in Russland noch anderswo durch Revolution zur Geltung gebracht wurden“. An dieser Stelle hätte auf das heutige Rojava, auf Katalonien 1936 oder sogar auf die Makhnovshchina hingewiesen werden können.
Trotzdem ist „Marx als Demokrat“ ein wertvoller Beitrag für alle, die sich der Unzulänglichkeiten der liberalen Demokratie bewusst sind und nach Denkhilfen suchen, um sich Alternativen vorstellen. Und Kommunalist*innen dürfen sich darüber freuen, dass Alex Demirović in Marx’ Räte- und Kommunen-Affinität ein „Modell für zukünftige Kämpfe“ sieht. Zwar meint er damit den historischen Zeithorizont von Marx – aber warum soll das nicht auch für heute gelten?
-md
Alex Demirović (Hrsg.) Marx als Demokrat oder: Das Ende der Politik, Dietz Berlin 2025
1 Auch Demirović sieht in der bürgerlichen Demokratie, die das „politische Gemeinwesen […] zu einem bloßen Mittel der individuellen Selbsterhaltung“ herabsetzt und gerade darum die Selbsterhaltung der Einzelnen verhindert, die Grundlage für die Dialektik der Aufklärung (S. 35).
2 Im Sinn einer Annäherung an den „kommunalistischen Pol“, den das Netzwerk für Kommunalismus in seinem Einladungstext von 2024 postuliert hat.
3 In Anlehnung an John Holloways Buchtitel, siehe auch dieses Interview: https://uppingtheanti.org/journal/article/04-against-and-beyond-the-state.
4 Zur Kommune-Form siehe Kristin Ross: The Commune Form, Verso 2024.
5 Kristin Ross: Communal Luxury, Verso 2015.
6 Kohei Saito: Marx in the Anthropocene, Cambridge University Press 2022.